Investitionen für den Standort Ostdeutschland / Wirtschaftsverbände fordern Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

(Dresden) - Leistungsfähige Verkehrswege sind mehr denn je eine notwendige Bedingung für die Entwicklung Ostdeutschlands zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in Europa. Trotz der bisherigen großen Aufbauleistungen haben jedoch die neuen Länder erst rund 50 Prozent des "Weststandards" erreicht. Um diese "Infrastrukturlücke" zu schließen, sind weitere Anstrengungen der öffentlichen Hand erforderlich. Dies forderten am 27. Februar übereinstimmend Spitzenverbände der Industrie auf dem Symposium "Verkehrsengpass Ost" in Dresden. Gemeinsame Veranstalter waren der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (BDZ), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Sächsische Bauindustrieverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Bundesverband Baustoffe Steine + Erden.

Karl Gernandt, Vizepräsident des BDZ, wies darauf hin, dass mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung die Anforderungen an die Verkehrswege in Ostdeutschland, dramatisch ansteigen werden. "Nach seriösen Prognosen wird der grenzüberschreitende Güterverkehr mit Polen, Tschechien und Ungarn bis zum Jahr 2015 auf das Drei- bis Vierfache im Vergleich zu 1997 anwachsen." Dem werde die derzeitige Verkehrspolitik des Bundes nicht gerecht. Es sei ein Skandal, wenn 2003 aus der Lkw-Maut von fast 1 Mrd. Euro nicht einmal 4 Prozent (37,6 Mio. Euro) in die Bundesverkehrswege investiert werde. Die Bundesregierung will sogar nach den aktuellen Haushaltsansätzen des Finanzministers insgesamt über eine halbe Milliarde Euro weniger in Straßen und Schienen investieren als ursprünglich angekündigt.

Für Sachsen bedeutet dies nach Angaben von Gerd Enders, Präsidiumsmitglied des HDB und Präsident des Sächsischen Bauindustrieverbandes, dass die Mittel für den Bundesfernstraßenbau sukzessiv zurückgefahren werden, von 487 Mio. Euro in 1997 auf lediglich noch 311 Mio. Euro im laufenden Jahr. Damit habe der Freistaat den geringsten Finanzrahmen der neuen Bundesländer. Wichtige Autobahnprojekte würden sich damit verzögern, so die A 17, die A 38 und die A 72.

Zudem fehle ein vorausschauendes Verkehrskonzept für die bevorstehende EU-Osterweiterung. Im Interesse der Grenzregionen, einer effektiveren Verkehrsabwicklung und zur Entlastung der vorhandenen Grenzübergänge müsse, so Enders, unter anderem der Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schnell in Angriff genommen werden. Um keine Zeit bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrswege in den neuen Bundesländern zu verlieren, sei darüber hinaus eine unbefristete Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes unverzichtbar. Anders seien die für die Entlastung der Innenstädte dringend erforderlichen Umgehungsstraßen nicht zeitgerecht auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang forderten die Veranstalter Bundesverkehrsminister Stolpe auf, angesichts des Investitionsstaus in Städten und Gemeinden ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufzulegen.

Die Investitionen des Bundes in die ostdeutschen Verkehrswege, so das Fazit, müssen auf dem hohen Niveau der 90er Jahre fortgeführt werden und den betroffenen Regionen einen hohen Grad an Planungssicherheit bieten. Überdies müsse langfristig sichergestellt werden, so Gernandt, dass der Aufholprozess in Ostdeutschland sich nicht verlangsame, wenn ab 2006 in der erweiterten EU weniger europäische Fördergelder in die neuen Länder fließen.

Darüber hinaus sollten sich nach Ansicht von Enders die ostdeutschen Bundesländer stärker am privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm für die Bundesverkehrswege beteiligen. Es sei nicht einzusehen, warum die auf ostdeutschen Autobahnen gezahlte Lkw-Maut nicht auch für Ausbau, Unterhaltung und Betrieb ostdeutscher Autobahnstrecken eingesetzt werden sollte.

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