Investitionsabkommen der EU mit China kann wichtiger Meilenstein sein

(Frankfurt am Main) - Zur Grundsatzvereinbarung über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:

"Der VDMA hat schon lange den Abschluss des Investitionsabkommens der EU mit China gefordert. Es geht dabei um Verbesserungen beim Marktzugang, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China und einen einklagbaren Investitionsschutz. Wir erwarten, dass diese Forderungen durch die Grundsatzvereinbarung der EU-Kommission mit der chinesischen Seite erfüllt werden. Insbesondere die Einklagbarkeit der chinesischen Zusagen und gegebenenfalls Sanktionsmaßnahmen sind wichtig. Wir hoffen, dass die Zusage Chinas für ,dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen' zur Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ernst gemeint und überprüfbar ist. Denn nur wenn die chinesische Regierung hier verbindliche Zusagen macht, will das EU-Parlament das Investitionsabkommen ratifizieren."

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