Investitionskürzungen im Verkehr schaden dem Standort Deutschland

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur als investitionsfeindlich. Das Ausbleiben der Maut entlarve, dass diese neue Abgabe nur dazu gedacht sei, Steuergelder zu ersetzen statt zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu erschließen. Im Gegenteil: Jetzt gerate sogar das Ziel eines mobilitätsgerechten Verkehrsnetzes in Gefahr.

Die fiskalische Investitions-Blockade mache Neu-Investitionen in 2004 und den Folgejahren so gut wie unmöglich. Die mittelfristig vorgesehene Kürzung der Verkehrswegeinvestitionen um rund 20% werde zwangsläufig dazu führen, dass Stau-Strecken nicht mehr ausgebaut und der zunehmende Verschleiß der Fahrbahnen nicht aufgehalten würden. Für das Transitland Deutschland werde damit im Binnenmarkt der Verkehrskollaps programmiert. Die gerade erfolgte Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes sei damit schon jetzt Makulatur. Der Standort Deutschland erodiere sichtbar.

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