@ivd_immobilien: #Grundsteuerreform: Zieht Olaf Scholz jetzt die Notbremse?

(Berlin) - Laut Medienberichten wird der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nicht wie geplant am 30. April 2019 vom Kabinett verabschiedet. Hintergrund sind Bedenken, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.
Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD:

"Es ist schon merkwürdig, dass wenige Tage vor der Kabinettsbefassung und inmitten der Ressortabstimmung dem Finanzministerium offenbar massive Zweifel an der Verfassungskonformität des eigenen Gesetzentwurfes aufkommen. Zieht Olaf Scholz damit die Notbremse und stellt die Diskussion wieder auf Null? Es kann nicht sein, dass nach monatelanger Hängepartie die entscheidende Vorfrage der Gesetzgebungskompetenz noch ungeklärt ist und noch kein rechtssicherer Entwurf im parlamentarischen Verfahren ist. Dennoch ist es richtig, dass Scholz jetzt Verfassungsrechtler an einen Tisch holt, um die Reform doch noch auf eine solide Grundlage zu stellen. Der IVD hatte mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sich für das Flächenmodell ausgesprochen, auch wenn es eine Grundgesetzänderung bedürfte."

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