"Ja, aber da fehlt noch was..." / Gesellschaftspolitische Sicht des KDFB zum Koalitionsvertrag

(Köln) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) erwartet nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition mit der CDU/CSU eine zügige und konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.

Die Gesellschaftspolitische Kommission des KDFB befasste sich im Rahmen ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende mit den frauenpolitisch relevanten Aussagen des Koalitionsvertrages. Vorsitzende Monika Arzberger stellt dazu fest: "Wir werden darauf achten, dass nun gleichstellungspolitisch konsequent, zügig und zielorientiert gehandelt wird. Mit den getroffenen Vereinbarungen zum Recht auf befristete Teilzeit sowie zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen sind langjährige Forderungen von Frauenverbänden endlich an prominenter Stelle im Regierungsprogramm". Mit Blick auf die Bereiche Gesundheit und Pflege, so Arzberger weiter, hätte sich der KDFB jedoch eine weitaus stärkere Ausrichtung frauengesundheitlicher Perspektiven gewünscht.

KDFB-Vizepräsidentin Marianne Bäumler kritisiert, dass für den Abbau des erhöhten Altersarmutsrisikos von Frauen deutlich andere Akzente nötig gewesen wären: "Die getroffene Vereinbarung zur höheren Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, wenn drei oder mehr Kinder vor 1992 geboren wurden (Mütterrente II), ist nur bedingt zielführend." Aus Sicht des KDFB sind weitere Maßnahmen notwendig, wie etwa die Nichtanrechnung der "Mütterrente" als Einkommen auf die Grundsicherung im Alter oder eine verbindliche Sozialversicherungspflicht für sogenannte "Minijobs". Grundsätzlich spreche sich der KDFB für eine tatsächliche Gleichstellung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, bzw. der Anzahl der Kinder aus, so Bäumler.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht begrüßen Arzberger und Bäumler die starke Betonung für die Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie. "Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie ehrenamtliches Engagement in Verbänden und Vereinen tatsächlich durch bessere Rahmenbedingungen sichert und fördert", so ihr Fazit. Das hier gelernte und praktizierte demokratische Handeln unterstützt laut KDFB freiheitliches, wertorientiertes und partnerschaftliches Zusammenleben und ist unverzichtbar für Stabilität, Solidarität und Meinungsfreiheit.

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(cl)