Ja zum Bürokratieabbau / Nein zur Reduzierung der Fachkraftquote in Heimen

(Berlin) - In Zeiten, in denen das Schlagwort „Bürokratieabbau“ in aller Munde ist, lässt die baden-württembergische Landesregierung nun Taten folgen, was der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) durchaus begrüßt. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat das Land 44 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, die sich auf so unterschiedliche Bereiche wie z. B. das Schornsteinfegerwesen, die Versammlungsstättenverordnung oder die Badewasserqualität beziehen. „Nicht einverstanden sind wir allerdings mit dem Vorschlag in der Gesetzesinitiative, die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung von 50 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren“, betont Herbert Mauel, Geschäftsführer des bpa.

Für „unverständlich“ hält Mauel ein solches Vorhaben „auch vor dem Hintergrund, dass die Heimaufsichten vom Sozialministerium Baden-Württemberg derzeit angehalten werden, die Fachkraftquote sowie die Forderung nach fünf Pflegefachkräften in Vollzeitstellen weitestgehend einheitlich – ohne Berücksichtigung des Einzelfalls – durchzusetzen“. Insbesondere kleine Einrichtungen würden dadurch vermehrt zur Aufgabe gezwungen, so Mauel.

Bürokratische Überregulierungen hemmen in vielen Bereichen das dringend benötigte Wirtschaftswachstum und belasten Unternehmen, Bürger und Staat. Deshalb setzt sich der bpa, der bundesweit die Interessen von rund 4.000 privaten Pflegeeinrichtungen vertritt, bereits seit langem dafür ein, dass unnötige Bürokratie in der Pflege abgebaut wird. „Eine generelle Absenkung der Fachkraftquote hätte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der Pflege und Betreuung“, so Mauel, „und würde letztlich zu Lasten der in den Heimen lebenden Bewohnern gehen“.

Mit der Befreiungsmöglichkeit gemäß § 5 Absatz 2 Heimpersonalverordnung ist es im Übrigen bereits möglich, die für den Betrieb eines Pflegeheims erforderliche Flexibilität zu erhöhen. Darauf hat der bpa bereits in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. Mauel: „Leider machen die Heimaufsichten in Baden-Württemberg auf Anweisung des Sozialministeriums immer seltener davon Gebrauch. Statt die Fachkraftquote auf ein Drittel zu reduzieren, müssten die bestehenden Spielräume besser genutzt werden. Unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus spielt es zudem keine Rolle, ob die Fachkraftquote bei 50 Prozent oder einem Drittel liegt, da jede Quote von der Heimaufsicht auf ihre Einhaltung hin kontrolliert werden muss.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889