Ja zur Schuldenbremse erhält Basis des Sozialstaats

(Darmstadt) - Rechtsanwalt Wolfgang Drechsler, Geschäftsführer der VhU Geschäftsstelle Darmstadt und Südhessen, begrüßt Parteieninitiative zur Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung.

"Wir sagen `ja´ zur Schuldenbremse, denn mit den Ressourcen unseres Staates gilt es verantwortungsbewusst umzugehen. Eine weitere ungebremste Staatsverschuldung nimmt unserem Land und seinen Menschen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. Den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg mit immer höheren Zinslasten aufzubürden, ist unverantwortlich und unsolidarisch", sagt Wolfgang Drechsler.

"Ein weiter wachsender Schuldenberg zerstört die Basis des Sozialstaats. Allein die Zinslast, die von 1990 mit 855 Mio. Euro auf zurzeit über 1,3 Mrd. Euro angestiegen ist, zeigt, dass es richtig ist, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Kommunalwahl am 27. März über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen."

Mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen und die derzeitige Neuverschuldung von 2,5 Mrd. Euro vollständig abzubauen, würde das Land Hessen neue Handlungsspielräume für innovative Zukunftsprojekte gewinnen. Allein mit den jährlich 1,3 Mrd. Euro eingesparten Zinsen ließen sich Auslandsaufenthalte für alle hessischen Schüler finanzieren oder in jeder hessischen Schule 500.000 Euro zur Qualitätssteigerung investieren.

"Wer diese Zusammenhänge ignoriert, schwächt unser Gemeinwesen und leistet den zukünftigen Generationen einen Bärendienst", so Drechsler.

Quelle und Kontaktadresse:
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(el)