Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung: Aufbau Ost muss auf der Tagesordnung bleiben / IG Metall-Vorsitzender Peters fordert stärkere Förderung der ostdeutschen Industrie

(Berlin) – Die Otto Brenner Stiftung der IG Metall hat verstärkte Anstrengungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland gefordert. Im 15. Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands träten in Ostdeutschland immer mehr gesellschaftliche und politische Probleme zu Tage, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Mittwoch auf der Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung in Berlin. Hier gehörten die eingeschlagenen Wege von Politik und Wirtschaft auf den Prüfstand. Mit ihrem „Zukunftsprogramm Ost“ habe die IG Metall ein Konzept vorgelegt, wie man den drängenden Fragen begegnen könne. Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Praxis und Politik werden das „Zukunftsprogramm Ost“ auf der Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch und Donnerstag intensiv diskutieren.

„Die IG Metall steht für eine Aufbau-Ost-Politik der Solidarität“, sagte Peters. Sie spiegele sich in den Vorschlägen zur weiteren Entwicklung der Industriebeschäftigung, zur Stärkung der Betriebe und zur Stärkung der Arbeitsbeziehungen wider. „Im Mittelpunkt jeder Aufbau-Ost-Politik muss weiteres industrielles Wachstum stehen“. Ansiedlung bleibe wichtig, aber die wesentlichen Impulse müssten aus den Betrieben unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen kommen. „Die Förderung von Clusterstrukturen und Netzwerken ist dabei von zentraler Bedeutung“, sagte Peters. Kritisch bewertete Peters die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung, die dem Thema „Aufbau Ost“ zu wenig Augenmerk schenke.

Peters verwies auf die heterogene Entwicklung im Osten Deutschlands. Bei deutlich niedrigeren Lohnstückkosten sei das Industriewachstum Ost im ersten Halbjahr 2005 doppelt so stark ausgefallen wie in den alten Bundesländern. Die Industriebeschäftigung im Organisationsbereich der IG Metall sei seit 1997 um 66.000 gestiegen. „Die ostdeutsche Industrie ist insgesamt spitze. Das muss honoriert werden, auch durch vernünftige Bezahlung“, sagte Peters. Dazu werde die IG Metall mit ihren Tarifverträgen beitragen. Es sei jedoch beklagenswert, dass viele Betriebe keinen Wert auf Innovation, Weiterbildung und zeitgemäße

Arbeitsorganisation legten. Das paare sich mit Niedriglöhnen zu einer gefährlichen Mischung, die dazu führe, dass die Arbeitszufriedenheit auf dem Tiefpunkt sei und viele weg wollten. Viele Unternehmen hätten die Gefahr einer drohenden Fachkräftelücke noch nicht erkannt. Hier sei die Politik gefordert, die Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verpflichtung zu erinnern.

Den Vorschlag, Ostdeutschland zur Sonderwirtschaftszone zu erklären, lehnte Peters als untauglich ab. Dies würde die Gräben zwischen Ost und West noch weiter vertiefen. „Eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland wäre nichts anderes als ein Versuchslabor für Westdeutschland.“ Peters warnte vor der unzureichenden Ausstattung der ostdeutschen Länder und Kommunen mit Finanzmitteln und forderte einen frühzeitigen Sanierungskurs. „Wir wollen, dass die Kredite aus den ersten fünf Jahren umgeschuldet werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Pressestelle Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 6693-0, Telefax: (069) 6693-2843

(sk)