Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung: Europa für die Menschen und nicht für die Märkte gestalten / IG Metall-Vorsitzender Peters fordert Erneuerung des Europäischen Sozialmodells

(Berlin) – Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat als Antwort auf die gegenwärtige Krise der Europäischen Vereinigung verstärkte Anstrengungen von Politik und Gewerkschaften für ein soziales Europa gefordert. „Wir müssen die reformpolitische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells als Zukunftsprojekt auf die Agenda setzen“, forderte Peters am Mittwoch (8. November 2006) auf der Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung in Berlin. Er appellierte an die Bundesregierung, während ihrer EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 die Weichen für die Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu stellen. Als einen ersten Schritt soll ten im vorliegenden „Verfassungsentwurf“ die neoliberalen Vorgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgenommen und die soziale Dimension gestärkt werden. Peters kündigte ein „Europapolitisches Memorandum der IG Metall“ an, in dem die Vorschläge für eine solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells aufgezeigt würden.

Die IG Metall hat anlässlich der Tagung der Otto Brenner Stiftung erste „Thesen für ein Europapolitisches Memorandum“ vorgelegt. Im Vordergrund stehe, so eine der Thesen, ein „Europa für die Menschen und nicht für die Märkte“. Als die zentralen Institutionen der europäischen Sozialstaaten nannte Peters starke Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifautonomie, umfassende Systeme der sozialen Sicherung sowie einen verteilungs- und beschäftigungspolitisch aktiven Staat. „Das ist die Basis eines Europäischen Sozialmodells. Darauf müssen wir aufbauen, wenn wir Europa auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen wollen.“ Das setze die Kraft und die Bereitschaft zu einer Neuorientierung in der Europapolitik voraus. „Die Leitlinien einer solchen Strategie heißen: Mehr soziale Sicherheit und Verantwortung - und mehr Beteiligung und Demokratie.“

Derzeit verfüge Europa nicht über ein gemeinsames Leitbild seiner künftigen Entwicklung. „Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Konflikte finden ihren Ausdruck in der Identitätskrise der Europäischen Union“, sagte Peters. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und eine angebots- orientierte Wirtschaftspolitik stellten derzeit die Leitsätze der aktuellen Politik dar. Die Bedeutung der Massenkaufkraft, von öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Wichtigkeit sozialer Sicherheit für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen seien von der politischen Praxis geradezu eliminiert. In nahezu allen Ländern Europas sei eine Prekarisierung der Arbeit zu beobachten. Folge Europa dem eingeschlagenen Weg, so führe dies zu einem markt- und elite- orientierten Europa und ginge mit einer Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise einher. „Kein Europäer kann ein Interesse daran haben“.

Peters sprach sich zudem für die Europäisierung aller Ebenen der gewerkschaft- lichen Politik aus, um die Berücksichtigung europäischer Aspekte in der tagtäg- lichen Arbeit sicherzustellen. Die IG Metall werde sich weiter europäisieren und weiterhin den EMB stärken. „Wir haben den festen Willen, Europa nicht Verteilungs- und Machtinteressen einer kleinen Elite zu überlassen. Wir wollen ein Europa zum Anfassen, ein Europa, das die Zustimmung, ja die Zuneigung der Menschen gewinnt“.

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(sk)