Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung / Zwickel fordert sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung

(Berlin) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat Politik und Wirtschaft zur sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung aufgerufen. „Globalisierung ist nicht per se gut oder schlecht“, sagte Zwickel am 30. Oktober auf der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung in Berlin. In Deutschland seien auch Wohlstand und Arbeitsplätze mit der Globalisierung verbunden. Gleichzeitig habe sich jedoch weltweit der Abstand zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Daher müsse die Globalisierung der Wirtschaft durch eine globale Politik begleitet werden. „Der Markt muss einen politischen Rahmen erhalten“, erklärte Zwickel. Ziel müssten gleiche und gerechte Lebenschancen für alle Menschen sein.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte weitreichende Reformen des Welthandels- und Finanzsystems. Die globalen Handels- und Finanzinstitutionen müssten demokratisch erneuert und auf soziale und ökologische Normen verpflichtet werden. Darüber hinaus sollten die Kernarbeitsnormen in den Regelwerken der internationalen Handels- und Finanzinstitutionen verpflichtend verankert und die ärmsten Staaten entschuldet werden. Zwickel unterstützte auch die Forderung zur Einführung der Tobin-Steuer, um internationale Währungs- und Finanzspekulationen zu verhindern. Bei der Einführung der Tobin-Steuer sollte Europa nach Auffassung von Zwickel eine Vorreiterrolle übernehmen. In Europa gebe es traditionell eine enge Verbindung zwischen sozialer Effizienz und sozialer Verantwortung. „Diese Stärke muss ausgespielt werden, um Einfluss auf die entfesselten Märkte zu nehmen“, betonte Zwickel. Er forderte die europäischen Regierungschefs und die europäischen Institutionen gleichzeitig auf, den Sozialstaat zu verteidigen und weiter zu entwickeln. „Der europäische Sozialstaat muss zu einem Modell für sozial gerechte Globalisierung werden.“

Die Arbeitgeberverbände und insbesondere den Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte Zwickel auf, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Standard in allen international tätigen Unternehmen zu übernehmen. Die IG Metall wolle in den kommenden Jahren mit den 25 größten international tätigen Unternehmen ihres Organisationsbereichs Codes of Conducts vereinbaren. Als Vorreiter für solche Verhaltensregeln nannte Zwickel VW, DaimlerChrysler und General Motors/Opel. Diese Unternehmen hätten als weltweit erste Arbeitgeber der Automobilindustrie Verhaltensregelungen zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen in allen ihren Niederlassungen unterschrieben.

Als unentbehrliche Garanten für eine sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung bezeichnete Zwickel die Gewerkschaften. Im Zuge der Globalisierung sei eine Europäisierung der Gewerkschaftspolitik und der betrieblichen Interessenvertretung notwendig. Europaweite Regulierungen könnten zum Beispiel durch europäische Betriebsräte erreicht werden. Auch der Aufbau von Weltbetriebsräten sollte nach Auffassung von Zwickel weiter angestrebt werden. Parallel dazu müsse es eine personelle und finanzielle Stärkung der europäischen Gewerkschaftsarbeit geben. „Langfristig gilt es, die europäischen Gewerkschaften auszubauen und europäische Mitgliedsgewerkschaften aufzubauen“, sagte Zwickel.

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