Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Singapur: Demokratisierungsziel verfehlt

(Berlin) - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die Reformschritte, die auf der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beschlossen wurden, für unzureichend. „Die eingeleitete Reform ist nicht der erhoffte Schritt zur Demokratisierung der Machtverhältnisse im Internationalen Währungsfonds“, kommentiert Bernd Bornhorst vom VENRO-Vorstand die Anhebung der IWF-Stimmrechte für China, Mexiko, Südkorea und die Türkei.

Die Reform bestätigte das bisherige Prinzip, nach dem die kapitalkräftigen Mitglieder von IWF und Weltbank einseitig die Politik der beiden Institutionen bestimmten. „Die armen Entwicklungsländer als Hauptbetroffene der Politik von IWF und Weltbank haben keinen Gestaltungseinfluss“, so Bornhorst. Solange diese Tendenz der vergangenen Jahrzehnte nicht umgekehrt werde, könne von ausreichender demokratischer Legitimierung dieser globalen Institutionen keine Rede sein. Dieses Demokratiedefizit werde in Entwicklungs- und Schwellenländern immer weniger hingenommen und setze die gesamte Glaubwürdigkeit der Institutionen aufs Spiel. „Es passt nicht zusammen, wenn Weltbank und IWF auf ihrer Jahrestagung von Entwicklungsländern immer lauter ‚good governance’ fordern, aber bei der Frage nach ihrer eigenen demokratischen Legitimierung und Überwachung anscheinend auf Zeit spielen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Bornhorst weiter.

VENRO kritisiert vor allem, dass für die Neuregelung der Stimmrechtsverteilung weiterhin die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes maßgeblich sei. Der Verband befürchtet, dass ein so überarbeiteter Verteilungsschlüssel nur wenigen Schwellenländern Vorteile brächte, die ärmsten Staaten aber weiterhin massiv benachteiligen würde.

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