Jahreswirtschaftsbericht voller guter Absichtserklärungen / Taten müssen folgen!

(Berlin) - Zum heute (25. Januar 2006) veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert den Veränderungswillen der Bundesregierung. Die Absichtserklärungen, insbesondere zu den Politikfeldern Steuern, Soziale Sicherung und Arbeitsmarkt, müssen jetzt konkretisiert werden. Mit Blick auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung sind vertrauensbildende Reformen nötig, um den wirtschaftlichen Schwung des laufenden Jahres nicht jäh abreißen zu lassen. Ohne echte Strukturmaßnahmen werden die Impulse des in Genshagen beschlossenen Wachstumspaktes hinter den von der Regierung erhofften zurückbleiben.

Zuversichtlich stimmen die Vorhaben der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Die angekündigten Entlastungen für den Mittelstand, die Bürokratiekostenmessung sowie die Einrichtung eines Bürokratie-TÜVs sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft überfällig. So unterstützt die IHK-Organisation z.B. das Vorhaben der Regierung, die bisherige Erlaubnispflicht des Gaststättengesetzes aufzuheben und die Kontrolle in die Gewerbeordnung zu überführen. Dies ist ein richtiger Schritt zur Entbürokratisierung und zur Stärkung der Gewerbefreiheit.

Der DIHK bestärkt die Bundesregierung, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben. Die Koalition beschreitet aber den falschen Weg, wenn sie die strukturelle Lücke in den Haushalten mit Steuererhöhungen schließen will. Deshalb appelliert der DIHK an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung im Lichte der im Mai anstehenden Steuerschätzung zu überdenken – in jedem Fall aber die Mehreinnahmen in vollem Umfang zur Senkungen der Sozialabgabenlast zu verwenden. Zu Recht stellt der Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2008 eine Unternehmenssteuerreform in Aussicht. Eine verlässliche Perspektive auf niedrigere Unternehmenssteuersätze könnte die Investitionsneigung der Unternehmen schon heute verstärken und den konjunkturellen Risiken im Jahr 2007 entgegenwirken. Die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform müssen deshalb schon Ende 2006 klar sein.

Bei ihrer Konjunkturprognose für das Jahr 2006 lässt die Bundesregierung das Vorsichtsprinzip walten. Mit ihrer BIP-Wachstumsschätzung von real 1,4 Prozent bewegt sie sich am unteren Ende der gegenwärtigen Prognosen. Mit Blick auf die Steuerschätzung ist die Koalition aber gut beraten, sich anders als in den vergangenen Jahren hier vorsichtig zu zeigen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000