Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen

(Berlin) - Reinhold von Eben-Worlée fordert schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie handhabbare Regeln für Gewinnthesaurierungen

In seiner Regierungserklärung bereitete Olaf Scholz Gesellschaft und Wirtschaft darauf vor, dass die größte Transformation der Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren bevorsteht. Gleichzeitig rief er ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen aus. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Politische Investitionen werden erst dann zu realen Investitionen, wenn jemand baut oder anschafft. Ansonsten bleiben sie Phrasen - wie es sich beim Digitalpakt Schule gezeigt hat, dessen Mittel bei den Schülern in Form von Computern und schnellem Internet niemals angekommen sind. Damit möglichst viele private Investitionen getätigt werden können, müssen Superabschreibungen ermöglicht und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Betriebe brauchen verkürzte Rechtswege für ihre Investitionen in die Zukunft - diese Aufgabe muss ganz oben auf der To-Do-Liste der Ampelkoalitionäre stehen. Knapp dahinter kommt eine Reform der Regeln für Gewinnthesaurierungen, auch für Personengesellschaften. Das heißt: Für Unternehmen sollte das Einbehalten von Dividendengeldern handhabbarer und steuerlich attraktiver gemacht werden. Denn nur wer Eigenkapital aufgebaut hat, kann in die ökologische oder die digitale Transformation investieren, sei es mit eigenem Geld oder mit Fremdkapital.

Im kommenden Jahr wird die neue Regierung noch reichlich Geld haben, weil viele Investitionsmittel bisher nicht abgerufen wurden und weil die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt sein wird. Aber ab 2023 könnte der Regierung das Geld ausgehen, um alle geplanten Ausgaben gleichzeitig zu realisieren. Auch deshalb sollte sie im eigenen Interesse die Planungsbeschleunigung und Thesaurierungsreform 2022 so rechtzeitig abgeschlossen haben, dass 2023 ein aufwachsender Investitionsboom unser Land bewegt. Nur durch steigende private Investitionen und wettbewerbsfähige Unternehmen werden die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen sein - nicht durch ein weiteres Aufblähen der Staatsverwaltung durch 176 hochdotierte neue Beamtenstellen."

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(mn)