Jeglicher Bewegungsspielraum ist dahin / DBV zum Agrarhaushalt 2003

(Berlin) - Der am 19. März vom Deutschen Bundestag abschließend beratene Agrarhaushalt 2003 zeigt nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV) die Begrenztheit des agrarpolischen Spielraums der Bundesregierung. Selbst die Politik für den ländlichen Raum, also die so genannte "zweite Säule", ist durch Streichung von ca. 180 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erheblich eingeschränkt. Der DBV kritisiert, dass kaum noch Fördermittel für neue Investitionen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zur Verfügung ständen, da ein immer größerer Anteil der Gemeinschaftsaufgabe für die so genannten Altverpflichtungen benötigt werde. Anspruch und Wirklichkeit in der Agrarpolitik der Bundesregierung fielen also weiter auseinander. Eine Umkehr in der Förderpolitik der Bundesregierung sei notwendig, andernfalls würden Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft aufs Spiel gesetzt.

Als Sofortmaßnahme zur Haushaltssanierung schlägt der DBV die Aussetzung der nationalen Modulation vor, also der zweiprozentigen Kürzung der Direktzahlungen ab 2003. Damit würde der Bund etwa 24 Millionen Euro, die Bundesländer 6 Millionen Euro Haushaltsmittel einsparen. Den Landwirten blieben angesichts der im Agrarbericht vorhergesagten deutlichen Einkommensrückgänge von 15 bis 20 Prozent etwa 50 Millionen Euro an Direktzahlungen erhalten.

Der DBV warnt davor, dass in wenigen Jahren keine finanziellen Spielräume im Agrarhaushalt mehr bestehen, da dann sämtliche Mittel durch strukturelle Altlasten im agrarsozialen Bereich verwendet werden. Heute bereits fließen über 70 Prozent des Agrarhaushaltes in Verpflichtungen aus den Sozialsystemen. Damit dürfe die junge Generation der beitragszahlenden Landwirte jetzt nicht allein gelassen werden, betont der DBV.

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