Jetzt in Kultur investieren!: Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Umsetzung des Investitionspakets des Bundes
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat hat sich zur Umsetzung des Investitionspaktes des Bundes positioniert und hierzu acht Forderungen formuliert. Die Entscheidung, dass in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden sollen, um die Infrastruktur in Deutschland zu ertüchtigen und dass 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden sollen, begrüßt der Deutsche Kulturrat, ebenso, dass den Ländern und Kommunen Mittel zugewiesen werden sollen, um in die Infrastruktur zu investieren.
Für die Umsetzung fordert der Deutsche Kulturrat:
• dass die Kultur wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Sportstätten integraler Teil des Investitionspakets wird,
• dass Bund, Länder und Kommunen Investitionen in die kulturelle Infrastruktur im Rahmen des Investitionspakets vorsehen,
• dass neben der öffentlichen Hand auch private Eigentümer von Kulturimmobilien und kulturell nutzbaren Gebäuden an den Investitionsmitteln partizipieren können, sofern sie sich zu einer weiteren Kulturnutzung zu günstigen Konditionen (z. B. Mietbindung) verpflichten,
• dass bei den Antrags- und Vergabeverfahren im Kulturbereich die Expertise von Fachverbänden genutzt wird,
• dass bei der Umsetzung die Bauantrags- und Zuwendungsverfahren verschlankt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um möglichst schnell die Mängel zu beseitigen,
• dass Investitionen in die technische Infrastruktur des Kulturbereiches Teil der Investitionsvorhaben werden,
• dass bei allen Bauvorhaben grundsätzlich die Sanierung, Modernisierung und Umnutzung von Bestandsbauten einen Vorrang vor Neubau und Ersatzneubau erhalten, insbesondere bei baukulturell bedeutsamen bzw. denkmalgeschützten Bauten,
• dass in visiblen und sensiblen Bereichen wie Innenstädten, Denkmalbereichen und geschützten Landschaften baukulturell qualitätssichernde Verfahren eingehalten werden.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau auch im Kulturbereich festgestellt werden kann. Gefordert wird eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Sanierung und Erweiterung bestehender Kulturorte sowie zur Errichtung neuer Bauten und Einrichtungen.
Der Deutsche Kulturrat weist zum einen auf die baukulturelle Dimension insbesondere in Innenstädten, Denkmalbereichen und geschützten Landschaften hin. Zum anderen finden viele kulturelle Aktivitäten in Gebäuden statt, die spezielle Anforderungen und Architekturen aufweisen. „Kultur und mithin die Kulturorte sind für eine resiliente Gesellschaft unverzichtbar“, heißt es in dem Forderungspapier.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Sehr viele Kulturbauten befinden sich heute in einem extrem schlechten baulichen und technischen Zustand. Oft können sie die Nutzungsanforderungen nur teilweise oder gar nicht erfüllen, z. B. in Bezug auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit oder Nachhaltigkeit. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden, damit Kunst und Kultur auch weiterhin in adäquaten Gebäuden stattfinden kann. Wir erwarten deshalb, dass die Kultur wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Sportstätten integraler Teil des Investitionspakets des Bundes wird."
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V., Barbara Haack, Leiter(in) Kommunikation, Chausseestr. 10, 10115 Berlin, Telefon: 030 226 05 280