Jetzt muss Bundesregierung Initiative ergreifen / Sonnleitner über Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeiter

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet von der Bundesregierung endlich die Lösung des Problems bei der Neuregelung der Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeitskräfte. Die neue Regelung würde eine Kostenexplosion und eine weitere extreme bürokratische Belastung für die deutschen Landwirte bedeuten. Dies hob DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im Interview mit den Lübecker Nachrichten hervor. Bisher waren die meisten Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa sozialversicherungsfrei beschäftigt. Seit dem EU-Beitritt müssen für einen Großteil der osteuropäischen Saisonarbeitskräfte Sozialversicherungsabgaben nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes in Höhe von 48 Prozent gezahlt werden.

Sonnleitner unterstrich, dass der Berufsstand frühzeitig versucht habe, die Sachlage mit der Politik zu klären. So habe der DBV sich dafür eingesetzt, dass die deutsche Regierung mit der polnischen Regierung mögliche Sonderregelungen ergreife. Der DBV forderte die Bundesregierung auf, endlich die Initiative zu ergreifen und für die Landwirtschaft tragbare Lösungen zu finden. Nach Auffassung des DBV müsse sichergestellt werden, dass das deutsche Sozialversicherungsrecht bis zum Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den neuen EU-Beitrittsländern weiterhin anzuwenden ist. Sonnleitner hält eine Vereinbarung mit Polen über eine Verlängerung der bisherigen Regelung durchsetzbar. „Ich bin fest davon überzeugt, wenn Deutschland und Polen gemeinsam eine solche Regelung wollen, erreichen sie dieses.“

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