"Jetzt muss rasch gehandelt werden!" / IHK und HWK sprechen mit oberfränkischer SPD-Vorsitzenden über die Konjunkturprogramme

(Bayreuth) - Die IHK für Oberfranken Bayreuth und die HWK Oberfranken fordern eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Dies wurde in einem Gespräch der beiden Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer und Horst Eggers mit der SPD-Bezirksvorsitzenden Anette Kramme, MdB, und Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein deutlich. Das Paket sei im Ganzen sinnvoll und notwendig, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer: "Es muss jetzt schnell gehandelt werden, damit die Maßnahmen rasche Wirkung zeigen." Für die HWK begrüßte Hauptgeschäftsführer Horst Eggers vor allem die steuerpolitischen Entscheidungen: "Das ist ein Einstieg in eine umfassende Reform."

Einig waren sich die Kammern und die SPD-Politiker in ihrem Appell an die Kommunen, von den bereitgestellten Investitionsmitteln Gebrauch zu machen. Für die Bauwirtschaft und das Handwerk könnten davon wertvolle Impulse ausgehen. "Sicherlich haben Kommunen bereits Projekte in den Schubladen, die aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung zurückgestellt werden mussten. Dieser Investitionsstau kann nun abgebaut werden", so Anette Kramme.

Allerdings müssten Bund und Land bei der Ausgestaltung gerade auf finanziell notleidende Kommunen Rücksicht nehmen: "Gerade für die finanzschwachen Städte und Gemeinden in Oberfranken ist es wichtig, den Eigenanteil bei den Investitionen so niedrig wie möglich zu halten", so Horst Eggers. Ansonsten drohe die Gefahr, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, bereitgestellte Gelder abzurufen. Denn insbesondere durch die Flexibilisierung des Vergaberechts mit der deutlichen Anhebung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben (künftig bis zu 100.000.- EURO) und beschränkte Ausschreibungen (bis zu 1 Mio. EURO bei Baumaßnahmen), so ergänzt Eggers weiter, bietet sich die große Chance, Aufträge auch schnell vergeben zu können.

Die beiden Wirtschaftskammern sehen in dem Konjunkturprogramm eine große Chance, die Verkehrsinfrastruktur Oberfranken leistungsfähig auszubauen. Einigkeit herrschte bei allen Gesprächsteilnehmern über die Notwendigkeit der Elektrifizierung des Bahn-Streckennetzes. Neben dem Abschnitt Marktredwitz-Hof müsse allerdings auch Bayreuth von der Maßnahme profitieren. Verschiedene Bewertungen gab es zur B 303. Während Dr. Christoph Rabenstein auf ein sinkendes Verkehrsaufkommen hinwies, plädierten Eggers und Trunzer für einen leistungsfähigen Ausbau der Strecke durch das Fichtelgebirge: "Die Politik muss hier ihre Gesamtverantwortung für Oberfranken wahrnehmen."

Ganz im Sinn der Wirtschaft ist die Aufstockung der Mittel für Beschäftigungssicherung und Qualifizierung: "Unsere Unternehmen wollen auch bei schlechter Auftragslage ihre Arbeitnehmer halten und nicht entlassen", so Trunzer. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies gerade in Oberfranken ein Gebot der Vernunft. Kramme erläuterte, dass künftig Unternehmen bei Kurzarbeit sogar vollständig die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden könne, wenn sie qualifizieren. Horst Eggers verwies dabei auch auf erste Erfolge des Programms "Berufsausbildung für Erwachsene", "diese Anstrengungen müssen noch weiter verstärkt werden." Pläne der Kammern, die Arbeitgeber besser über die Möglichkeiten der Kurzarbeit und Qualifizierung zu informieren, wurden von Anette Kramme besonders begrüßt.

Dem guten Beispiel der Bundesregierung soll nach dem Willen der Wirtschaftskammern auch die Landesregierung folgen. Neben Investitionen in Bildungs- und Kultureinrichtungen erhoffen sich die beiden Hauptgeschäftsführer einen kräftigen Schub für die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Oberfranken: "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die Innovationsfähigkeit der oberfränkischen Wirtschaft steigern", dies sei das beste Mittel um die Wirtschaft krisenfest aufzustellen, so Trunzer.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK) Pressestelle Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth Telefon: (0921) 886-0, Telefax: (0921) 886-9299