Jetzt Reformen anpacken - Wirtschaftsjunioren fordern schnelle Koalitionsverhandlungen

(Berlin) - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) sehen das Ergebnis der Bundestagswahl als Mahnung zu raschem und entschlossenem Handeln. „Die Regierung Schröder darf weitermachen“, so die WJD-Bundesvorsitzende Dominique Döttling: „aber nicht so wie bisher“. Die Zugewinne der Unionsparteien hätten gezeigt, dass der Wähler insbesondere mit der bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht zufrieden sei. „Hier war und ist die offene Flanke des rotgrünen Projektes.“ Der Kanzler habe zusätzlich Zeit bekommen, um seine Wahlversprechen von 1998 einzulösen. Ohne den Mittelstand werde ihm das nicht gelingen.

„Jeder weiß, woran Deutschland krankt. Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen und Kommissionen, sondern den Mut, die nötigen Reformen notfalls auch im Dissens durchzusetzen“, so Dominique Döttling weiter. „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Bürokraten, Lobbyisten und Gewerkschaftler unseren Staat in Geiselhaft nehmen. Die errungene Mehrheit reicht aus, um ihn zu befreien. Worauf es jetzt ankommt, das sind schnelle Koalitionsverhandlungen, um die unselige Wahlkampf-Paralyse zu beenden – und dann den Willen, endlich die stecken gebliebenen Reformen anzupacken.“

Die Agenda für die kommenden vier Jahre sei lang. Solle dem Jobmotor der deutschen Wirtschaft nicht der Sprit ausgehen, müssten sich zuallererst die Rahmenbedingungen zur Finanzierung mittelständischer Unternehmen ändern. Deutschland müsse die Arbeit für die Wirtschaft bezahlbar machen. Zumindest die kleinen und mittleren Unternehmen müssten die Möglichkeit erhalten, Arbeitskräfte geringfügig und flexibel einzusetzen. Der Staat müsse in Sachen Zahlungsmoral vorangehen und seine eigenen Dienstleistungen in überschaubaren Zeiträumen erbringen. Und Deutschland müsse endlich für seine Zukunft sorgen. Dominique Döttling: „In den letzten Monaten wurden alle Aufgaben, die einen längeren Atem kosten, beiseite geschoben: Von der Bildungs- über die Gesundheits- bis hin zur Rentenreform. Jetzt müssen wir da ran.“

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