Journalisten sind keine „Stalker“

(Berlin) - „Journalisten müssen auf jeden Fall im so genannten Stalking-Bekämpfungsgesetz ausgeklammert werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Journalisten sind keine Stalker!“ Mit diesen Worten ging der DJV-Vorsitzende auf die Gesetzesinitiative des Landes Hessen für einen neuen Paragraphen 238 StGB ein, mit der sich am 17. März erstmals der Bundesrat befassen soll. Die Initiative sieht vor, die fortgesetzte „Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen“, wie es in dem Entwurf wörtlich heißt, unter Strafe zu stellen. In der Begründung heißt es: „Der Täter muss unbefugt handeln. Handelt er befugt, so ist der Tatbestand nicht erfüllt.“

Die Notwendigkeit des Schutzes von Künstlern, Politikern und Top-Managern vor den so genannten Stalkern sei unbestritten. Bei der Gesetzgebung komme es darauf an, den Begriff des Stalkers exakt zu definieren. „Journalisten steigen nicht aus Sensationsgier Prominenten nach“, erklärte Konken. „Recherche kann im Einzelfall von Betroffenen wie Stalking empfunden werden, aber sie bleibt dennoch Recherche und muss auch weiterhin ohne Einschränkung möglich sein.“ Im beginnenden Gesetzgebungsverfahren müsse daher peinlich genau darauf geachtet werden, dass die Berufsgruppe der Journalisten namentlich als zur Recherche befugte Gruppe von den Vorschriften und der Strafverfolgung ausgeschlossen würde. „Es wäre ein unverantwortlicher Eingriff in die Pressefreiheit, wenn durch das Gesetz investigative Recherchen zum Straftatbestand erklärt werden“, warnte der DJV-Vorsitzende. „Ich appelliere an den Bundesrat und den Bundestag, bei der Formulierung die nötige Sorgfalt aufzuwenden und die berechtigten Interessen der Journalisten an der freien Ausübung ihres Berufs zu achten.“

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