Jüngste Steuerschätzung: Kommunen sind am Ende / Sofortige Rettungsaktion notwendig

(Berlin) - Nach der jüngsten Steuerschätzung verlieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai weitere 2,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr sowie 2,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr und damit ihre politische Handlungsfähigkeit. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen im Anschluss an die Präsidiumssitzung des Verbandes am 14. November in Berlin. Damit ist letztlich nicht nur die Frage nach der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch die Frage nach der Zukunft unseres Gesellschaftsmodells gestellt. Wenn Städte in großem Umfang ihre Personalkosten über Kredite finanzieren, wenn selbst einfache freiwillige Leistungen wie Büchereien, Mütterberatung und Suchtbetreuung, Jugendarbeit und Vereinsförderung immer mehr ausgedünnt werden müssen, wird das mittelfristig die Entfremdung der Menschen von der Politik und vom Staat noch weiter beschleunigen.

Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen weiter an. Der Gewerbesteuereinbruch 2001 wird sich auch in diesem Jahr verstärkt fortsetzen und zwar mit einem Rückgang von 2,1 Milliarden Euro um mehr als 11 Prozent auf weniger als 17 Milliarden Euro. Ein katastrophales Ergebnis!

Zusätzlich wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in diesem Jahr weiter zurückgehen. Bereits 2001 war ein Rückgang von 3,4 Prozent zu verzeichnen.

„Jetzt ist eine sofortige Rettungsaktion der Kommunen notwendig“, sagte Schäfer. Als erste Maßnahme muss die neue Bundesregierung sofort eine Senkung der Gewerbesteuerumlage beschließen, um den Verfall in unseren Städten und Gemeinden entgegenzuwirken. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nun ist es an der Bundesregierung dies im Deutschen Bundestag auch umzusetzen.

Zusätzlich muss die Investitionskraft der Städte und Gemeinden verbessert werden. Mit einem Sonderprogramm des Bundes von 10 Milliarden Euro müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können. Ohne zusätzliche kommunale Investitionen werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Zur Finanzierung sind Subventionen zu kürzen und Mittel aus dem UMTS-Erlösen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus brauchen wir ein Bekenntnis zum echten Bürokratie- und Standardabbau. In einem wirklichen Bekenntnis, z.B. zur vorschriftenfreien Gemeinde, würde es völlig ausreichen, den Sicherstellungsauftrag für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Abwasser festzulegen.

Es muss Schluss sein mit immer weiteren Leistungsversprechungen des Bundes, die die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten. So werden die realen Kosten der vom Bund vorgesehenen Ganztagsbetreuung die Kommunen jährlich 3 Milliarden Euro kosten. Die vom Bund veranschlagten 1,5 Milliarden Euro reichen hierfür bei weitem nicht aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200