Junge Unternehmer zur Regierungserklärung: "Frau Merkel fehlt der Mut zum Sparen" / Verbandschef Dirk Martin fordert Abschaffung von Rentengarantie und Streichen von Subventionen / Lob für Koalitionspläne in Gesundheits- und Pflegepolitik
(Berlin) - Dirk Martin, Vorsitzender des Verbandes "Die Jungen Unternehmer - BJU", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer gestrigen (10. November 2009) Regierungserklärung mangelnden Sparwillen vorgeworfen: "Frau Merkel fehlt der Mut zum Sparen. Es ist zwar richtig, durch Steuerentlastungen Wachstumsimpulse zu setzen. Allerdings ist es ein Fehler, wenn diese Entlastungsmaßnahmen nicht von konsequenten Einsparungen flankiert werden. Umfangreiche Ausgabenkürzungen dürfen nicht zum Tabu erklärt werden. Im Interesse der jungen Generation muss die Regierung auch unpopuläre Sparmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Rentengarantie und das Streichen weiterer Subventionen. Wenn der Regierung heute der Mut zum Sparen fehlt, zahlt morgen die junge Generation dafür die Zeche. Das darf nicht sein."
Positiv bewertete der Vorsitzende der Jungen Unternehmer dagegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik: "Eine Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten ist der richtige Weg. Bei der Pflegeversicherung führt der Einstieg in die Kapitaldeckung zu einer gerechteren Lastenverteilung. Das sind gute Nachrichten für die junge Generation."
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