Kabinett beschließt neues Gesetz gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten / Wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz

(Berlin) - Das am 9. April vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern bedeutet mehr Sicherheit für den Verbraucher, wenngleich eine Belastung der Unternehmen nicht vermieden werden konnte. Der VATM begrüßt, dass nun gemäß seinen Vorschlägen die zum Teil missbräuchlich eingesetzten so genannten Dialer registriert werden sollen. Auch wurde noch in der letzten Änderung dem Gedanken eines mündigen Verbrauchers Rechnung getragen und zum Beispiel eine Verbindungstrennung nach einer Stunde grundsätzlich vorgeschrieben, die der Kunde jedoch abschalten lassen kann. Das Herunterladen großer Dateien bleibt somit möglich. Vor Gesprächen über Mehrwertdiensterufnummern müssen die Anbieter müssen künftig die Tarife ansagen lassen.

Allerdings wurden nicht alle VATM-Vorschläge umgesetzt. So fehlt es an einer zentralen Datenbank von 0190-Rufnummerninhabern, die dem Verbraucher noch mehr Schutz geboten hätte. Ferner ist es bedenklich, den Mobilfunk mit in den Anwendungsbereich des Gesetzes. einzubeziehen, zumal hier von einer entsprechenden Missbrauchs- und Dialer-Problematik nicht die Rede sein kann. Eine technisch aufwändige Implementierung der vorgesehen Vorschriften erscheint daher unverhältnismäßig.

Aber nicht nur die Unternehmen, auch der Regulierer steht jetzt in der Pflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass der Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern effektiv unterbunden wird und sich nicht einfach von den 0900/0190-Nummern in andere, nicht vom Gesetz abgedeckte Rufnummerngassen verlagert. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM: „Auch wenn die Gesetzesvorlage im Hinblick auf den Verbraucherschutz noch verbesserungsfähig gewesen wäre, so sind uns doch einige Instrumente an die Hand gegeben worden, die den Kunden mehr Sicherheit bei der Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern und Dialern geben werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) - Büro Berlin Albrechtstr. 12, 10117 Berlin Telefon: 030/50 56 15 38, Telefax: 030/50 56 15 39