Kabinett legt Bundeshaushalt 2007 vor / DBV: „Weiter erheblicher Kürzungsdruck im Agrarhaushalt“

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 5.7.2006 den Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 beschlossen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) lässt der Agraretat praktisch keinen finanziellen Bewegungsspielraum für eine gestaltende Agrarpolitik, auch wegen der Kürzungsvorgaben aus dem Koalitionsvertrag in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhalten bleibt der Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Insgesamt sind dafür 200 Millionen Euro vorgesehen. Im Haushalt sind zunächst 100 Millionen Euro für die Unfallversicherung veranschlagt, weitere 100 Millionen Euro sollen aus Veräußerungserlösen kommen. Der DBV hält den Zuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung dringend für notwendig. Die ebenfalls notwendige Reform der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung darf jedoch nicht mit der Fiskalpolitik vermengt werden. Ein Gesamtkonzept einer tragfähigen Reform mit konkreten Vorschlägen hat der Berufsstand erstellt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellt.

Im Agrarhaushalt bleiben die Bundesmittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ bei 615 Millionen Euro. Damit soll zum ersten Mal seit Jahren keine weitere Kürzung in dieser Gemeinschaftsaufgabe vorgenommen werden. Wegen der Kürzung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung (so genannte ELER-Förderung) und den entsprechenden Einsparungen bei den deutschen Beitragszahlungen nach Brüssel hatte der DBV jedoch eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe gefordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(sk)