Kabinettsbeschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG / Bund der Steuerzahler fordert Nachbesserungen

(Berlin) - Für ordnungspolitisch verfehlt und haushaltspolitisch riskant hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Modell der Bahn-Privatisierung, auf das sich die Bundesregierung heute (24. Juli 2007) geeinigt hat. Bundestag und Bundesrat müssen die Weichenstellungen korrigieren, fordert der BdSt.

Ordnungspolitisch sauber wäre das Trennungsmodell gewesen, bei dem das Schienennetz beim Bund verblieben und die eigentlichen Verkehrssparten der Deutschen Bahn AG (DB) privatisiert worden wären. Dann hätte der Bund für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb um die beste Nutzung seiner einzelnen Schienentrassen sorgen können. Dieses Modell ist mit dem heutigen Beschluss außer Reichweite geraten.

Nach Auffassung des BdSt muss das von der Regierung bevorzugte Eigentumssicherungsmodell verbessert werden. Denn sicher ist bei diesem Modell lediglich, dass das weitgehend steuerfinanzierte Schienennetz faktisch kostenlos von einer teilprivatisierten DB genutzt werden kann. Durch das Eigentumssicherungsmodell wird der Bund als Netzeigentümer geschwächt. Er kann dann weniger denn je darauf pochen, dass die DB ihren Konkurrenten die Netznutzung ohne Behinderungen gestattet. Ob sich der Bund das Netz als ultima ratio jemals wieder zurückholen kann, muss angesichts der umstrittenen „Wertausgleichsklausel“ stark bezweifelt werden. Nach dieser Klausel müssten die Steuerzahler im ungünstigsten Fall noch einmal Milliardenbeträge aufbringen, um der DB die wirtschaftlichen Netznutzungsrechte wieder zu entziehen. Das Mindeste ist, dass sich die Große Koalition an ihren Entschließungsantrag vom Ende des vergangenen Jahres erinnert, in dem der Ausschluss von Haushaltsrisiken gefordert wurde.

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