Kabinettsbeschluss zur Unternehmensbesteuerung / Bund der Steuerzahler begrüßt Beschlüsse und fordert Beendigung des Streits über die Gegenfinanzierung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die heutigen (04.Mai) Kabinettsbeschlüsse zur Unternehmensbesteuerung. Gleichzeitig fordert er zügige parlamentarische Beratungen und ein Ende des Streits über die Gegenfinanzierung.

Die in dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und in dem Änderungsgesetz zur Erbschaftssteuer enthaltenen Maßnahmen sind als Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform zu begrüßen. Der Bund der Steuerzahler fordert, alsbald die Weichen für eine weitergehende Reform zu stellen. Dazu gehören neben einer nachhaltigen Nettoentlastung aller Steuerzahler auch eine Tarifreform bei der Einkommensteuer und die Beseitigung der Gewerbesteuer.

Die Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung lehnt der Bund der Steuerzahler ab, weil sie gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt und den Unternehmen die nötigen Mittel für Investitionen entzieht. Bei den Änderungen zu erbschaftsteuerlichen Erleichterungen der Unternehmensnachfolge sollte der Gesetzgeber nicht zu stark in betriebliche Vorgänge eingreifen und die Steuererleichterungen nicht von zu vielen Voraussetzungen abhängig machen.

Verwundert ist der Bund der Steuerzahler über den Streit zwischen Regierung und Opposition über die Gegenfinanzierung. Angesichts der Gesamtausgaben von Bund, Länder und Gemeinden von über 624 Milliarden Euro in diesem Jahr und prognostizierten Steuermindereinnahmen durch die vorliegenden Gesetzentwürfe von nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sollte es möglich sein, die erforderlichen Mittel in Höhe von nur etwa 0,2 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben durch Einsparungen zu erreichen.

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