Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg / Bund der Steuerzahler fordert spürbare Entlastung der Steuer- und Beitragszahler

(Berlin) - Im Vorfeld der am kommenden Donnerstag (23. August 2007) und Freitag (24. August 2007) auf Schloss Meseberg stattfindenden Klausurtagung des Bundeskabinetts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Maßnahmen zur Entlastung der Steuer- und Beitragszahler. An der Spitze des Forderungskatalogs steht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Die zur Dauersteuer mutierte Ergänzungsabgabe hat in der heutigen Steuerlandschaft keinen Platz mehr. Die Regierung muss jetzt einen konkreten Fahrplan zum Auslaufen des Soli vorlegen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Durch die Abschaffung des Soli stünden den Steuerzahlern über 12 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Däke fordert die Bundesregierung zudem auf, in Meseberg die Weichen für eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer zu stellen. Däke: „Nachdem bei der Körperschaftsteuer eine Entlastung erreicht werden konnte, sind nun die Einkommensteuerzahler dran. Angesichts der sprudelnden Steuerquellen muss die Bundesregierung darüber hinaus den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter vorantreiben, anstatt über neue Ausgabenprogramme nachzudenken.“

Weitere vom BdSt geforderte Entlastungsmaßnahmen:

- Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale

- Erhöhung des Sparer-Freibetrags

- Volle Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten

- Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen

- Keine Beitragssatzerhöhung bei der Pflegeversicherung. Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung.

- Weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent.

Der Bund der Steuerzahler warnte die Bundesregierung vor weiteren Verschärfungen des Steuerrechts. So wäre es aus Sicht des BdSt völlig unsinnig und systemwidrig, die Abschreibungsmöglichkeiten bei Dienstwagen einzuschränken und an den CO2-Ausstoß zu koppeln. „Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das zu bekämpfen wäre“, so Däke abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625