Karin Benz-Overhage: Arbeitgeber diffamieren Betriebsräte

(Bochum) - Als "Diffamierung und Beleidigung" der mehr als 200.000 Betriebsräte hat IG Metall-Vorstandsmitglied Karin Benz-Overhage die Mobilmachung der Arbeitgeber gegen eine Reform der Betriebsverfassung bezeichnet. Bei der Auseinandersetzung um mehr Mitbestimmung gehe es ihnen vor allem darum, wer das Sagen in den Betrieben und Konzernen habe, sagte Benz-Overhage vor rund 1000 IG Metall-Betriebsräten am 3. März in der Bochumer Ruhrlandhalle.

Die Arbeitgeber kämpften für eine Verringerung der Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte und damit für eine Verschiebung der Machtverhältnisse in den Betrieben. Sie wollten vor allem gewerkschaftsfreie Zonen in Klein- und Mittelbetrieben vorantreiben. Deshalb lamentierten die Arbeitgeber, dass eine Ausweitung der Mitbestimmung dem Standort Deutschland schade. Deshalb setzten sie maßlos überzogene Kostenberechnungen der Betriebsratsarbeit in die Welt und drohten mit dem Bundesverfassungsgericht. Die Hysterie der Arbeitgeber sei völlig unverständlich. Die Vorschläge zur Mitbestimmung im Novellierungstext könne man allenfalls als "homöopathische Dosierung" bezeichnen.

In der Kostendebatte werde mit Zahlen operiert, die jeder Grundlage entbehrten, warf Benz-Overhage den Arbeitgeberverbänden vor. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert der Mitbestimmung und der professionellen Arbeit der Betriebsräte werde dabei völlig missachtet. Viele Betriebsräte könnten berichten, wie sie "ihre Buden" durch frühzeitiges Eingreifen, mit Vorschlägen zur Sanierung, Modernisierung und Beschäftigungssicherung, durch "Heranholen" von Landesbürgschaften gerettet hätten. Indem sie die Einhaltung von Gesetzen überwachten, den betrieblichen Gesundheitsschutz förderten, den Arbeitsmarkt durch vielfältige Aktivitäten entlasteten, ersparten sie doch den Arbeitgebern, ihren Personalabteilungen und der öffentlichen Hand nicht nur Kosten, sondern auch die eigene Aufgabenwahrnehmung. Benz-Overhage appellierte an Arbeitgeber, den Bundeswirtschaftsminister und die Wirtschaftsminister der SPD-geführten Länder, dies im Blick zu behalten.

Fakt sei, dass die Arbeitgeber in den vergangenen Jahrzehnten Milliardenbeträge dadurch eingespart hätten, dass es in ca. 60 Prozent der Betriebe gar keinen Betriebsrat mehr gebe. Jetzt, da die Belegschaften eine verbesserte Chance erhielten, ihr Recht auf einen Betriebsrat in Anspruch zu nehmen, von "unzumutbarer Kostenbelastung" für den Mittelstand zu reden, bezeichnete Benz-Overhage als "Skandal sondergleichen". Im übrigen seien die Modernisierungs- und Produktivitätsfortschritte doch in den Industrie am größten, in denen eine Mitbestimmungspraxis herrsche, die teilweise über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehe, wie zum Beispiel in der Stahl- und in der Automobilindustrie.

Statt Teile der Reform zurückzunehmen, müsse sie vorangetrieben werden, betonte Benz-Overhage. Nach wie vor gehe es der IG Metall darum, das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe bis zu 100 Beschäftigten (statt bis zu 50 Beschäftigte) zu erreichen. Außerdem müssten Teilfreistellungen für Betriebsräte in Betrieben unter 200 Beschäftigte gesichert werden. Nach wie vor gehe es vor allem darum, die Mitbestimmung bei der Beschäftigungssicherung, bei Qualifizierung, Arbeitsorganisation und bei Fragen befristeter Einstellungen auszuweiten.

Benz-Overhage appellierte an die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall, in den kommenden Wochen mit zahlreichen Aktionen innerhalb und außerhalb der Betriebe gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu protestieren. "Wer die Mitbestimmung einschränken oder faktisch außer Kraft setzen will, der wird den vehementen Widerstand aller DGB-Gewerkschaften, aller Betriebsräte und Belegschaften erleben."

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