Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Katastrophale Finanzlage der Kommunen / Soforthilfen n√∂tig - Alle Ausgaben m√ľssen auf den Pr√ľfstand

(Berlin) - "Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist katastrophal. Bund und L√§nder m√ľssen den Kommunen dauerhaft helfen, denn deren strategische Bedeutung f√ľr den Staat ist mindestens so gro√ü, wie die der Banken. Ansonsten werden in vielen St√§dten und Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das Gef√ľhl haben, dass sie der Staat im Stich l√§sst", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Gesch√§ftsf√ľhrendes Pr√§sidialmitglied des Deutschen St√§dte- und Gemeindebundes die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen.

"Alle Ausgaben m√ľssen auf den Pr√ľfstand. K√ľrzungen werden unvermeidlich sein. Debatten um Steuersenkungen m√ľssen beendet werden. Und wir werden fordern, zu Gunsten der St√§dte und Gemeinden die Gewerbesteuerumlage abzusenken", so Landsberg weiter.

Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2009 ein kassenm√§√üiges Finanzierungsdefizit in H√∂he von 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77,0 Milliarden Euro und damit 3,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenm√§√üigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro. Ein Jahr vorher hatte es noch einen Kassen√ľberschuss von 2,9 Mrd. Euro gegeben. Auf die ver√§nderten Zahlen hat allerdings auch die Einf√ľhrung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene in einigen L√§ndern Einfluss. Dadurch wird die dramatische Finanzlage vieler St√§dte und Gemeinden aber noch deutlicher.

Hauptgrund f√ľr den Einnahmenr√ľckgang waren die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Die investiven Zuwendungen von den L√§ndern fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor (- 10,5 Prozent). Die Einnahmen aus Geb√ľhren (- 0,8 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den L√§ndern erhaltenen Schl√ľsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um 6,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro. Die s√§chlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erh√∂hten sich um 4,9 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben f√ľr soziale Leistungen war ein Anstieg von 2,4 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die investiven Ausgaben der Gemeinden sanken um 2,3 Prozent.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)

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