Katastrophales Signal / DIHK zur Entscheidung der EU-Kommission zum Stabilitätspakt

(Berlin) - "Die Kommission hat eine unverantwortliche Kehrtwende vorgenommen und damit ein katastrophales Signal an die Euro-Länder ausgesendet", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, zur Entscheidung der EU-Kommission zum Stabilitätspakt.

Die Verschiebung eines ausgeglichenen Haushalts auf 2006 bedeute de facto eine Aufweichung des Paktes. Dass ausgerechnet die Kommission dem Drängen einiger Länder unnötigen Vorschub leiste, sei unbegreiflich. Mit einer Anpassung an wirtschaftliche Realitäten könne die Entscheidung nicht begründet werden. Vielmehr zeige dieser Erklärungsversuch, dass auch die Kommission Konsolidierung offenbar für eine Schönwettveranstaltung halte. Die strukturellen Defizite ließen sich, so Wansleben, nicht allein durch Wachstum beseitigen, sondern nur durch nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die die demografische Entwicklung berücksichtigten. Die Kommission habe ohne Not den Reformdruck verringert und den Stabilitätspakt weiter beschädigt.

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