Katerstimmung nach Ende des Vermittlungsverfahrens

(Berlin) - "Die Konjunktur braucht endlich wirkliche Reformen. Die Vermittlungsergebnisse greifen erheblich zu kurz und sind dabei noch teuer erkauft." - so die Bewertung von Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der Verabschiedung der Steuergesetze am 19. Dezember durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat.

"Nach dem sich die Nebelschwaden um das Vermittlungsverfahren lichten und die Ergebnisse nun in ihrer vollen Breite erkennbar werden, besteht die berechtigte Gefahr, dass die anfängliche Aufbruchstimmung nun wieder Ernüchterung weicht. Die notwendige Belebung der Konjunktur braucht jedoch eine positive Stimmung", warnt der BGA-Präsident.

"Im Vermittlungsverfahren hat sich die Politik die Lizenz zur Steuererhöhung ausgestellt. Zur Finanzierung der Steuertarifsenkung 2004 wird beträchtlich an der Steuerschraube gedreht. Zu den Verlierern gehören einmal mehr Arbeitnehmer und der Mittelstand", so Börner weiter. Von der Entlastung durch das partielle Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform komme bei den Bürgern und Betrieben so gut wie nichts an. Die gewährten Entlastungen, werden den Steuerpflichtigen auf der anderen Seite mehrfach wieder herausgezogen. "Für die jetzige Entlastung von gerade einmal gut 200 Euro pro steuerpflichtigen Haushalt werden dem Steuerpflichtigen in den kommenden Jahren das Vier- bis Fünffache aus den Taschen gezogen."

"Im Steuerrecht muss der Reformdruck im Kessel erhöht werden. Eine grundlegende Steuerreform muss auf den Weg gebracht werden, die Schluss macht mit einer kurzfristigen und unberechenbaren Steuerpolitik." fordert Börner. "Echte Strukturreformen sind auch im Steuerrecht dringender denn je. Die Halbherzigkeit mit der die Tarifreform, aber auch der Subventionsabbau angegangen wurden, bringen Wachstum, Kaufkraft und Beschäftigung kaum voran. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik besinnt, die Steuersätze deutlich in Richtung auf maximal ein Drittel abzusenken, und Subventionen gezielt und systematisch abzubauen bzw. zu streichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Telefon: 030/590099521, Telefax: 030/590099539