Kaum Verbesserungen für Alleinerziehende / Kindergrundsicherung bleibt hinter Versprechungen zurück

(Dortmund) - Die AGIA begrüßt zwar die geplante Anrechnung von lediglich 45 Prozent des Unterhaltseinkommens des Kindes auf den vorgesehenen Zusatzbetrag. Allerdings kritisiert sie die Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz, die das Alter des Kindes von 12 auf 6 Jahre herabsetzt, ab dem Alleinerziehende mindestens 600 Euro Erwerbseinkommen haben müssen, um Unterhaltsvorschuss zu erhalten.

Alleinerziehende brauchen keine höheren "Erwerbsanreize", wie der Finanzminister glauben machen will, sondern bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Hierzu gehört eine verlässliche Kinderbetreuung auch an Grundschulen, die aktuell durch den Fachkräftemangel und Kostensteigerungen zunehmend eingeschränkt werden muss. Deshalb fordert die AGIA dringend, auf diese Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz zu verzichten.

Besonders ernüchternd ist aus Sicht der AGIA, dass die Vereinfachung des Leistungszugangs nicht konsequent umgesetzt wird. Stattdessen ist der Kindergrundsicherungs-Check zur ersten Prüfung der Anspruchsberechtigung auf den Zusatzbetrag unverbindlich und erfordert von den Eltern eine zeitversetzte zusätzliche Beantragung. Auch müssen Leistungen zur Bildung und Teilhabe weiterhin jeweils gesondert beantragt werden. Ein neues Kinderchancenportal ändert daran zunächst nichts.

Vom im Koalitionsvertrag angekündigten Perspektivwechsel in den Familienleistungen und der diskutierten Bring-Pflicht des Staates zur Vereinfachung des Leistungsbezugs ist enttäuschend wenig übriggeblieben. Auch hier fordert die AGIA Nachbesserungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF) Pressestelle Agnes-Neuhaus-Str. 5, 44135 Dortmund Telefon: (0231) 5570260, Fax: (0231) 55702660

(jg)