Kaum Verständnis für die Neugliederung der Bundeswasserstraßen / Der Bund gibt das politische Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Binnenwasserstraßen teilweise auf

(Berlin) - Dem Haushaltsauschuss des Bundestages liegt seit 26. Januar diesen Jahres ein Konzept des Bundesverkehrsministers zur Neugliederung der Bundeswasserstraßen vor. Dabei werden die Wasserstraßen in 6 Kategorien eingeteilt. Dies betrifft auch die Mitglieder des Bundesverbandes.

Es ist zu diesem Zeitpunkt für uns jedoch noch nicht abschätzbar, in wie weit unseren Mitgliedern hierdurch ein Wettbewerbsnachteil entsteht, da das Bundesverkehrsministerium in Ihrem veröffentlichten Konzept keine detaillierten Aussagen zum gezielten Einsatz der Investitionen tätigt. Dies muss in weiteren Gesprächen zwischen de BMVBS und dem Verband erörtert werden.

Klar beschrieben wird jedoch, dass bereits in der Kategorie III nur noch die Bestandserhaltung im Vordergrund stehen soll und eine Optimierung nur noch im Rahmen erforderlicher Ersatzinvestitionen erfolgen wird. Das aber nur, soweit es gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und finanzierbar ist. Auf Ausbaumaßnahmen wird verzichtet, selbst wenn diese volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird dort aufgegeben.

Entscheidend für die Einteilung in die 6 Kategorien soll allein die Gütermenge sein. Nach unserer Auffassung ist die Gütermenge allein jedoch kein geeignetes Kriterium. Gesamtwirtschaftliche Vorteile der Projekte und Kosten-Nutzen-Rechnungen sollten dringend mit einbezogen werden. Ferner müssen auch ökologische sowie verkehrsstrategische Überlegungen einfließen.

Die Verkehrsbelastung unserer Ballungsräume ist bereits heute an den Grenzen des zumutbaren angekommen.

Im Hinblick auf ein weiterhin anwachsendes Güteraufkommen mit 80 Prozent Zuwachs bis 2025 darf das Ziel der Verkehrsverlagerung - wo immer auch möglich - nicht aufgegeben werden. Die Potentiale aller Verkehrsträger müssen durch gezielte Infrastrukturinvestitionen aktiviert werden. Dieses Thema wird der Bundesverband auch auf seinem 4. Parlamentarischen Abend in Berlin mit Politik und Wirtschaft diskutieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V., Ernst-Reuter-Haus Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 114, 10623 Berlin Telefon: (030) 39 80 28 70, Telefax: (030) 340 60 85 53

(el)