Kein Diktat bei der Beamtenbesoldung

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Umkehr bei der Beamtenbesoldung auf. "Lasst ab von diesem Weg, im Beamtenrecht Vorgaben für die Tarifpolitik zu machen. Erst Tarifverhandlungen führen und abschließen, dann die Tarifergebnisse auf das Beamtenrecht übertragen. Das ist ein bewährter Grundsatz, der in der Vergangenheit allen Seiten wohl getan hat, auch den Arbeitgebern", sagte DGB-Beamtenpolitiker Egbert Biermann am 7.August in Berlin.

Keine Bundesregierung sei bislang in seinen Kürzungsplänen so weit gegangen, dass am Ende die Beamtinnen und Beamten tatsächlich weniger Geld als im Vorjahr in der Tasche gehabt hätten, so Biermann. Mit der Kürzung von Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld beschreite die Bundesregierung aber genau diesen Weg. "Bislang sind wir davon ausgegangen, ein Diktat bei den Beamtinnen und Beamten sei ein konservatives Projekt und Partizipation ein rot-grünes. Jetzt heißt es für die Beamten 'friß oder stirb'. Das ist der falsche Weg!", sagte Biermann.

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