„Kein Fraktionszwang bei Föderalismusreform“ / Gewerkschaft verlangt Korrekturen im Bildungswesen: Bürger müssen mobil bleiben

(Frankfurt am Main/Berlin) - „Die Worte von SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisieren eine erfreuliche Wende: Das parlamentarische Verfahren zur Föderalismus-Reform hat gerade erst begonnen. Änderungen müssen und werden möglich sein. Der Bundestag ist kein Abnickverein“, kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Debatte im Bundestag am 10. März zur Staatsreform. Insbesondere bei der Bildung seien gravierende Korrekturen nötig. „Es ist ein deutscher Sonderweg, wenn der Bund aus der Verantwortung für Schulen und Hochschulen nahezu völlig ausgegrenzt wird“, betonte der GEW-Vorsitzende.

„Schwarz-Rot ist gut beraten, das Vorhaben nicht im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Die Abgeordneten sollten bei der Abstimmung über die Verfassungsreform vom Fraktionszwang befreit werden“, schlug Thöne vor.

Den Erfolg der Reform würden die Menschen im Land daran messen, ob sich ihr Alltag verbessert. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mobil bleiben:
Aber schon heute kann der Wechsel von der Weser an die Isar einen Schüler bis zu anderthalb Schuljahre kosten. So wird der Umzug von einem Bundesland ins andere für Eltern und Kinder zum Vabanque-Spiel“, unterstrich Thöne. Unzählige Lehrpläne und Versetzungsordnungen, 16 verschiedene Wege zum Lehrerberuf: Was vor allem die Ministerpräsidenten der Union als „föderalen Wettbewerb“ preisen, ist für Schüler, Eltern und Lehrer ein nur mit der Machete zu durchdringender Kompetenz- und Bürokratie-Dschungel.

„Studenten und Wissenschaftler können künftig zwar locker von der Uni Berlin nach London, Paris oder Rom wechseln, scheitern jedoch, wenn sie von Münster nach Marburg wollen. Diese mittelalterliche Kleinstaaterei ist in einem zusammenwachsenden Europa ein beispielloser Anachronismus“, betonte der GEW-Vorsitzende.

Die Bildungsgewerkschaft unterstützt Strucks Forderung, dass Finanzhilfen des Bundes für Schulen und Hochschulen weiter möglich sein sollten. „Nach den vorliegenden Plänen zur Staatsreform wäre es dem Bund per Grundgesetz verboten, etwa mehr Geld für Ganztagsschulen zu geben.
Es ist absurd: Kürzlich bescheinigt uns die jüngste PISA-Veröffentlichung, dass die soziale Kluft an unseren Schulen wächst – und ausgerechnet jetzt sollen Vorhaben wie die Ganztagschul-Initiative per Verfassung untersagt werden“, sagte Thöne.

Ohnehin sei schleierhaft, woher die Länder das Selbstbewusstsein nehmen, das Bildungswesen künftig in Eigenregie zu übernehmen und innovativ weiter zu entwickeln. Zwar fühlten sich die CDU-regierten Länder im nationalen Vergleich als PISA-Sieger: International aber spielen auch sie nur in der Zweiten Liga.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201