"Kein Geschäft mit Kindern!" / Bildungsgewerkschaft unterstützt Krippenausbau, warnt aber vor staatlicher Subventionierung für kommerzielle Kitas

(Frankfurt/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene öffentliche Subventionierung kommerzieller Träger von Kindertageseinrichtungen ab. Dieses Ziel schreibt der heute (30. April 2008) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines Kinderförderungsgesetzes fest. "Die öffentliche Förderung profitorientierter Kita-Unternehmen wird die soziale Entmischung in Krippen und Kindergärten beschleunigen: Es gibt teure Bildung für die Reichen und billige Betreuung für die Armen - diese Entwicklung kennen wir aus anderen Ländern, die auf gewerbliche Kitas setzen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne. Der GEW-Vorsitzende verwies auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die schon heute Deutschland auf dem Weg in eine neue Art der "Klassengesellschaft" sieht. "Wenn die Kinder verschiedener sozialer Schichten, keine gemeinsamen Erlebnisse mehr haben, ihnen die Lebenswelt der anderen Familien fremd ist, gefährdet das den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte der GEW-Vorsitzende.

"Offenbar traut die Ministerin den Bundesländern und kommunalen Jugendämtern sowie den gemeinnützigen Trägern nicht zu, das Kita-Ausbauprogramm bis 2013 zu schultern. Sie pflegt das alte, aber falsche Vorurteil, dass nur Wirtschaftsunternehmen in kurzer Zeit einen neuen Markt erobern können", betonte der GEW-Vorsitzende. Bisher teilten sich Staat, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Elterninitiativen die Bildungsaufgabe der Jüngsten - mit Erfolg. Ursula von der Leyen gehe es um die Subventionierung eines Profitmarktes zu Lasten der Kinder und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Schon heute gebe es vereinzelt Luxuskindergärten mit Physiotherapeuten, Sauna und Personenschützern, die bis zu 1000 Euro pro Monat für einen Platz verlangen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Krankenschwester mit ihren Steuergeldern eine Nobelkita für Superreiche finanzieren soll", sagte Thöne.

"Die Ministerin täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie als Beispiele für innovative Träger Betriebe anführt, die für die Kinder ihrer Mitarbeiter Plätze schaffen. Auch diese haben sich bisher problemlos an die Vorschrift der Gemeinnützigkeit gehalten. Jetzt geht es jedoch darum, einen profitablen Markt zu eröffnen - zulasten der Qualität des Angebots für die Kinder", sagte Thöne. Qualitätssicherung werde auf diesem Markt nicht mehr funktionieren. Erfahrungen aus der Altenpflege belegten dies.

"Wer Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept in Kindergärten fordert, muss aber nicht kommerzielle Träger fördern", sagte Thöne. Allein in der Stadt Berlin gebe es im Bereich der frühkindlichen Bildung um rund 930 unterschiedliche Träger, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist. "Pädagogische Vielfalt und Wahlfreiheit für die Eltern sind längst Alltag in den Städten. Dafür brauchen wir keine kommerziellen Träger", sagte der Vorsitzende.

Info: "Schon heute scheint Deutschland auf dem Weg in eine neue Art von Klassengesellschaft zu sein. ... Kinder der `Bürgerlichen Mitte´ haben heute kaum mehr Kontakt zu Kindern unterer Schichten. Sie sammeln somit keine gemeinsamen Erfahrungen, lernen nicht wie man miteinander kommuniziert und welche Werte, Ziele und Sorgen dort bestehen. Vor diesem Hintergrund kann sich Empathie als Grundlage für Solidarität nur schwerlich entwickeln", heißt es in der Studie "Eltern unter Druck", die kürzlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht worden ist.

Ministerin von der Leyen lockt potenzielle gewerbliche Kita-Betreiber damit, dass diese nur einen "kalkulatorischen Eigenanteil" von fünf Prozent der Betriebskosten aufbringen müssten, dafür aber 20 Prozent der Kosten als Elternbeiträge kassieren. Den Rest zahlt der Staat. Dieses höchst profitable Geschäft wird nach Erfahrungen in allen anderen Ländern zu einer massiven Spaltung der Kita-Landschaft führen.

Grundsätzlich unterstützt die GEW das Gesetzesvorhaben, das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, bis 2013 auf eine Quote von 35 Prozent anzuheben. Dafür stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereit. Nach der fünfjährigen Aufbauperiode soll jedes Kind ab dem 1. August 2013 ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Die GEW schlägt vor, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auszuweiten, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201