Kein großer Wurf / Wansleben zu Eckdaten des Koalitionsvertrages

(Berlin) - "Durch die Anhebung der Neuverschuldung im Jahr 2003 droht das bisherige Konzept der Haushaltssanierung aufzuweichen. Zudem zeigt die geplante Anhebung des Beitragssatzes und der Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung, dass die Koalition nach wie vor die notwendigen Strukturreformen aufschiebt." Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung sind nach Ansicht von Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), deshalb "keinesfalls ein großer Wurf".

Eindringlich warnt der DIHK vor einer Begrenzung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften. Die Verlustverrechnung ist das notwendige Korrektiv, um die Härten der Abschnittsbesteuerung auszugleichen. Außerdem widerspricht eine Begrenzung dem Prinzip der Besteuerung der Leistungsfähigkeit. Der Staat darf sich nicht nur am positiven wirtschaftlichen Erfolg beteiligen.

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