Kein Raum für weitere Steuerentlastungen / Finanzlage der öffentlichen Hand wird immer dramatischer

(Berlin) - Die Ergebnisse der heutigen (12. Mai) Steuerschätzung zeigen erneut, wie dramatisch die Krise der öffentlichen Haushalte ist. Zwar werden die öffentlichen Haushalte nach der Steuerschätzung in diesem Jahr insgesamt 2,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben. Allerdings beruht dies nur auf einem Trick: Die Schätzer haben den Schätzansatz um 5,1 Mrd. Euro abgesenkt. Ohne diese Absenkung nehmen die öffentlichen Haushalte insgesamt 5,2 Mrd. Euro weniger ein. „Wir brauchen dringend ein Bündnis für Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die negative Entwicklung zu stoppen und die Finanzlage der Gebietskörperschaften wieder auf gesunde Füße zu stellen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitgliedes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg , am 12. Mai in Berlin.

Den Rufern nach weiteren Steuerentlastungen wird durch die Ergebnisse de Steuerschätzung eine deutliche Absage erteilt. Wer Steuern senken will, muss erst einmal die Aufgaben und damit die Ausgaben des Staates zurückführen.

Das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Jahr 2005 wird gegenüber der letzten Schätzung zwar leicht ansteigen. Dies bedeutet aber keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Grund für den Anstieg ist vor allem das verbesserte Aufkommen bei der Gewerbesteuer, das netto um fast 0,8 Mrd. Euro zunimmt. Dies beruht vor allem auf der Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht dagegen gleichzeitig um 0,6 Mrd. Euro und damit im fünften Jahr in Folge zurück.

Die Mindereinnahmen bei Bund und Ländern haben auch Auswirkungen auf die Kommunen. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen weitgehend auf Finanzzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches angewiesen sind. Wenn es den Ländern deutlich schlechter geht, wird sich dies insoweit auch auf die Kommunen negativ auswirken.

Erneut zeigt sich, wie dringend notwendig eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen ist. Die Kommunen müssten langfristig wieder verlässliche Einnahmequellen erhalten und von Aufgaben und Ausgaben entlastet werden.

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen nicht über die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hinwegtäuschen“, sagte Landsberg. „Die Kommunen häufen Jahr für Jahr einen immer größer werdenden Schuldenberg auf, den sie vor sich hertragen. Das kann man besonders gut an den kommunalen Kassenkrediten ablesen. Mittlerweile haben diese sich auf über 20 Mrd. Euro angehäuft.“ Auch sei davon auszugehen, dass das kommunale Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr wieder auf 7 Mrd. Euro ansteige.

Landsberg machte deutlich, dass vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Schulden zwangsläufig die kommunalen Investitionen weiter stark zurückgehen würden. „Für Bau und Sanierung von Straßen, Schulen, Sportanlagen und Plätzen in den Kommunen ist vielerorts kein Geld mehr da“, so Landsberg. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte, weil Handwerk und Mittelstand vergeblich auf die kommunalen Aufträge warten.

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