Kein Spielraum für Steuererleichterungen

(Berlin) - Die Kommunen haben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschaft nach weiteren Steuersenkungen geübt. Der Wettlauf um immer mehr Steuererleichterungen müsse in die finanzpolitische Sackgasse führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Freien Presse“. Weniger Steuern bedeute zwangsläufig weniger staatliche Leistungen für die Bürger. Das scheine bei dem populistischen Wettlauf um die geringsten Steuersätze zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und manchen Politikern völlig in Vergessenheit zu geraten.

Landsberg forderte, zunächst die Aufgaben des Staates zu reduzieren und erst dann die Steuereinnahmen zu verringern. Im Moment sei das Gegenteil der Fall. Die Anspruchshaltung der Bürger entspräche längst nicht mehr der tatsächlichen Finanzsituation. Eine bessere Betreuung der Kinder und Senioren sowie der Erwerbslosen sei nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kommunen seien teilweise hoffnungslos verschuldet. So hätten sich allein die kurzfristigen Kredite der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 verzehnfacht. Nur wenn die Kommunen wieder mehr investieren, bekommt das Handwerk Aufträge und es können neue Arbeitsplätze entstehen.

Der Hauptgeschäftsführer bezweifelte, dass die deutschen Unternehmen wegen zu hoher Steuern weltweit nicht mehr konkurrenzfähig seien. So sei Deutschland erneut Exportweltmeister geworden. Außerdem sollten bei den Steuersätzen auch die Leistungen in Betracht gezogen werden, die die Bürger dafür bekämen. Auch die verbesserte Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen.

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