Kein Umbau der Gewerbesteuer zur reinen Gewinnsteuer / Steuergestaltungen großer Unternehmen eindämmen – Gewerbesteuer stabilisieren

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden haben in der Debatte um eine Unternehmenssteuerreform den Umbau der Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer nachdrücklich abgelehnt. „Die Gewerbesteuer zu einer reinen Gewinnsteuer zu machen, ist das Gegenteil von dem, was die Städte und Gemeinden brauchen – nämlich mehr Stabilität bei ihrer wichtigsten Steuerquelle“, erklärten am 29. Juni 2006 der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude (München), und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen).

Sie erinnerten daran, dass sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag ausdrücklich für eine Eindämmung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgesprochen habe. „Gerade die Hinzurechnung von Zinsen bei der Gewerbesteuer kann hier Großes bewirken“, so die Präsidenten. Es herrsche weitgehend Einigkeit darüber, dass bei der Unternehmenssteuerreform dringend etwas gegen die Begünstigung der Fremdfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung und gegen die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten international tätiger Unternehmen getan werden muss. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind doch dafür verantwortlich, dass manch großes Unternehmen bisher in großem Stil Fremdkapitalzinsen steuermindernd in Deutschland geltend macht, seine Gewinne aber im Ausland versteuert“, erklärten Ude und Schäfer. Die Städte und Gemeinden unterstützten deshalb Überlegungen, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen.

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