Kein verbessertes Angebot / GDL verzichtet dennoch auf Streiks diese Woche (29. Oktober/4. November 2007)

(Frankfurt am Main) - Die Bahn hat wieder eine Frist verstreichen lassen und der GDL kein verbessertes Angebot unterbreitet. „Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, gestern (29. Oktober 2007) in Frankfurt und weiter: „Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichnet, ist nichts weiter als ein schlechter Witz, mit der die GDL von den Entscheidungen der Transnet abhängig gemacht werden soll.“ Einen eigenen Tarifvertrag hat die GDL schon bisher. „Wir wollen unsere Forderungen selbst aufstellen, selbst verhandeln und selbst umsetzen. Die bisherigen inhaltsgleichen Tarifverträge mit Transnet/GDBA (TG) haben dazu geführt, dass das Fahrpersonal seit der Privatisierung 1994 fast zehn Prozent Reallohnverlust hinnehmen musste“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende.

GDL verlangt nicht Unmögliches

Die GDL versteht die DB nicht. Die Arbeitskämpfe verursachen nach Bahnangaben Millionenkosten. Dazu kommen die Millionen für die Anzeigenkampagne, als die DB bemerkt hat, dass die Medien ihr „bestes Angebot“ nicht so kommunizieren, wie sie es gerne gehabt hätte. Es ist viel günstiger, der GDL ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen. „Die immer wieder zitierten 31 Prozent wären nach der ersten Verhandlung schon vom Tisch und auch bei den Arbeitszeitverbesserungen verlangen wir nichts Unmögliches. Die Bahn legt uns aber deshalb kein verhandelbares Angebot vor, weil sie ihren `tarifpolitischen Streichelzoo´ mit der Transnet mit der Transnet nicht gefährden möchte“, schätzte Weselsky. Der DB-Vorstand hat mit der TG eine Konkurrenzklausel vereinbart, um eigenständige Tarifverträge mit der GDL zu verhindern. Wenn die GDL einen besseren Tarifvertrag abschließt als die TG, würde sich der Tarifvertrag mit der TG auflösen.

Diese Woche (29. Oktober/4. November 2007) kein Streik

Um die Pendler nicht wieder in Mitleidenschaft ziehen zu müssen, hat die GDL gestern (29. Oktober 2007) beschlossen, trotz des fehlenden Angebots den Regionalverkehr diese Woche (29. Oktober/4. November 2007) nicht mehr zu bestreiken. Die GDL erhofft sich von den Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen in Chemnitz am Freitag, dem 2. November 2007 die Streikerlaubnis im Fern- und Güterverkehr. Das Arbeitsgericht in Chemnitz hatte der GDL am 5. Oktober 2007 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nur Arbeitskämpfe im Regionalverkehr zugestanden. Die GDL hat Berufung gegen das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr vor dem LAG eingelegt. Eine Revision des LAG-Urteils ist in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig. Hier wäre nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Die GDL wird nach Abschluss des Gerichtsverfahrens entscheiden, wie sie ihre Streiks fortsetzt. Sollte die GDL im Güterverkehr das Streikrecht erlangen, würde sie zunächst nur diesen bestreiken.

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Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-40