Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht

(Frankfurt am Main) - „Die Bahn verklagt uns lieber, als mit uns zu verhandeln.“ Das stellte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell heute (10. Juli 2007) in Frankfurt fest. Die GDL erhielt heute morgen (10. Juli 2007) eine einstweilige Verfügung vom Arbeitsgericht Düsseldorf, die den Streik im Regionalverkehr in Nordrhein Westfalen untersagt. Daraufhin hat die GDL den Streik im Regionalverkehr in diesem Bundesland gegen 8:30 Uhr abgebrochen.

Um 10:15 Uhr hat die GDL dann ihren Streik bundesweit beendet. Gründe dafür waren zum einen, dass die GDL ihr Streikziel erreicht hatte. Der Verkehr hat in Deutschland überwiegend flächendeckend stillgestanden. Mehrere tausend Lok- und Zugführer haben sich an dem Streik beteiligt. „Wir haben damit das Zeichen gesetzt, dass unsere Mitglieder wie eine Eins hinter unseren Forderungen stehen“, so Schell. Zum anderen erfolgte das Ende des Streiks aufgrund der Tatsache, dass Arbeitgebervertreter mit Falschinformationen und nicht abgestimmten Notdienstvereinbarungen insbesondere auf die Lokomotivführer eingewirkt und diese während des Streiks mit Nachdruck zur Arbeitsaufnahme aufgefordert haben. „Diesen unerträglichen Zustand wollten wir unseren Mitgliedern nicht länger zumuten“, erklärte Schell.

Der GDL ist heute Mittag (10. Juli 2007) auch die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Mainz zur Untersagung des Streiks zugestellt worden. Darin wird ihr vorgeworfen, sie habe gegen die Friedenspflicht verstoßen. „Wir haben die einstweilige Verfügung sorgfältig geprüft“: Die GDL hat zu dem Vorwurf der Verstöße gegen die Friedenspflicht eine völlig andere Rechtsauffassung wie die Bahn. „Wir sind der Ansicht, dass wir zu keiner Zeit gegen die Friedenspflicht verstoßen haben“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende. Die GDL wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese einstweiligen Verfügungen ausschöpfen.

Quelle und Kontaktadresse:
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