Kein vorübergehendes Phänomen / DStGB fordert stärkere finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus

(Berlin) - Nach dem Erfolg der NPD bei den Landtagwahlen in Mecklenburg-Vorpommern dringen die Parteien auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte am Dienstag davor, das Erstarken der NPD als vorübergehendes Phänomen zu betrachten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte, er rechne mit Einbrüchen im Tourismus. Die NPD hatte 7,3 Prozent der Stimmen erhalten und zieht erstmals in den Schweriner Landtag ein.

Milbradt sagte: «Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass das nur eine Welle ist, die irgendwann auch wieder vorbei ist.» Es bestehe die Gefahr, dass sich Protestwähler zu Stammwählern extremistischer Parteien verfestigten. Die Politiker aller Parteien müssten deutlich machen, dass die rechtsextremen Parteien wenig anzubieten hätten. NPD-Wähler seien häufig Protestwähler, die sich als Verlierer der Gesellschaft sähen. «Wir müssen von der Schule an versuchen, die Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren», sagte Milbradt. Am besten gehe das über Gemeinschaftsaktionen, etwa in Sportclubs oder anderen Vereinen. Zurückhaltend zeigte sich Milbradt mit Blick auf Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Ein Verfahren nutzt nur dann etwas, wenn es zu einem Verbot komme. Sonst werde die NPD gestärkt. Verbote könnten auch nicht die Hauptform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. »Der Rechtsextremismus wird dadurch nicht beendet, er geht nur in eine andere organisatorische Form über», sagte Milbradt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, die wichtigste Ursache für die Stimmengewinne der rechten Parteien sei die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, die weder Chancen auf einen Ausbildungsplatz noch auf Beschäftigung hätten. Wenn die Kommunen gezwungen seien, wegen der erdrückenden Finanzlage immer mehr Jugendzentren zu schließen und die Betreuung gefährdeter Jugendliche zurückzufahren, sei das ein Schritt in die falsche Richtung. Landsberg forderte spezielle Förderprogramme für Jugendliche aufzulegen. Die Kommunen finanzierten bereits Jugendhilfe und Jugendarbeit mit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich und trügen so zur Prävention von Gewalt und Extremismus bei.

Seidel sagte, es sei damit rechnen, dass viele Menschen den NPD-Erfolg zum Anlass nähmen, nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. «Als Vorsitzender des Tourismusverbandes weiß ich, wovon ich rede», sagte er. In der Vergangenheit habe es rechtsextreme Übergriffe gegeben, worunter das Image des Urlaubslandes gelitten habe. Das Arbeiten und Leben werde künftig viel schwieriger, als bisher schon. Zugleich drängte er Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zu einem Regierungsbündnis mit der CDU. Eine Koalition mit der Linkspartei.PDS hätte nur eine knappe Mehrheit. «Es ginge bei Rot-Rot ja auch nicht nur um die geheime Wahl des Ministerpräsidenten», sagte Seidel. Auch danach stünden schwierige Entscheidungen an. Wenn es dann keine Mehrheiten gebe, nutzen das die Extremisten aus.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200