Keine Änderung beim Beamtenstatus

(Berlin) - Im Rahmen eines Gesprächs über aktuelle Fragen der Föderalismusreform und der Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts haben sich am 8. September 2004 im dbb forum berlin führende Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen und der dbb Bundesleitung gegen Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beamtenstatus ausgesprochen.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßte nach dem Gespräch die weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Spitzenorganisationen: 'Beide Seiten haben sich bei allem Verständnis für den Wunsch der Bundesländer nach Kompetenzverlagerungen vom Bund auf die Länder gegen eine drohende Rechtszersplitterung ausgesprochen.

Die wesentlichen Punkte des Statusrechts und der Bezahlung müssen in jedem Fall bundeseinheitlich geregelt werden. Eine einheitliche Regelung der beamtenrechtlichen Grundlagen sichert die notwendige berufliche Mobilität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und verhindert Abwerbungen über das Einkommen.' Der dbb Chef machte zudem darauf aufmerksam, dass der öffentliche Dienst für junge und qualifizierte Nachwuchskräfte konkurrenzfähig bleiben müsse. Heesen: 'Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Konkurrenzdruck auch und gerade von privater Seite immer drängender werden. Insofern muss ein Besoldungswettbewerb nach unten zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund unbedingt verhindert werden.'

An dem Spitzengespräch am 8. September 2004 in Berlin nahmen für die Kommunen unter anderem die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (Präsidentin des Deutschen Städtetages), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), Hans Jörg Duppré (Präsident des Deutschen Landkreistages) sowie deren Hauptgeschäftsführer teil. Der dbb war neben Peter Heesen durch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp und Willi Russ sowie den 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr vertreten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399