Keine Aufhebung des steuerlichen Nachteils bei Agrardiesel / DBV übt scharfe Kritik

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss hat sich nicht auf eine Anpassung des Steuersatzes für Agrardiesel auf europäisches Niveau verständigt. Damit wurde es erneut versäumt, für die deutschen Bauern endlich Wettbewerbsgleichheit mit ihren europäischen Kollegen herzustellen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte auf diese Unterlassung mit großer Kritik und Verständnislosigkeit. Angesichts der Wirtschaftskrise sei der steuerliche Nachteil beim Agrardiesel eine erhebliche Kostenbelastung für jeden landwirtschaftlichen Betrieb und damit eine konjunkturelle Bremse. Es könne nicht sein, dass die Koalition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten allen anderen Branchen unter die Arme greift, aber in der Landwirtschaft keine Bereitschaft zu stabilisierenden Konjunkturmaßnahmen zeige, kritisierte der DBV.

Der DBV werde jetzt seine Mitglieder auffordern, sich verstärkt an Politik von Bund und Ländern zu wenden, um den Agrardiesel-Nachteil zu beheben. Für Flugzeuge, Schiffe und sogar für Fahrzeuge in den Häfen sei der Diesel mittlerweile steuerfrei. Weshalb die deutschen Bauern für ihr Betriebsmittel Agrardiesel nach wie vor die höchsten Steuern in der EU zu zahlen haben, müssten die Abgeordneten den Bauern schon erklären. Die für Bayern angekündigte Initiative zum Ausgleich des Agrardiesel-Nachteils könne nicht den Bund aus seiner Verantwortung entlassen, erklärte der DBV.

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