Keine Bahnprivatisierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung

(Berlin) - „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Kritik an ihrer Eile in der Frage der Bahnprivatisierung aufgegriffen und ihren Zeitplan gestreckt hat“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Beschluss der Fraktionsspitzen, das Vorhaben nicht mehr vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober endgültig zu verabschieden. „Das gibt etwas mehr Zeit für die inhaltliche Diskussion über den umstrittenen Börsengang“, so Matecki am Freitag (7. September 2007) in Berlin.

„Mit jedem neuen Detail bestätigt sich aber unsere Befürchtung, dass die Teilprivatisierung eine Verschleuderung von Volksvermögen wäre. Ich fordere den Finanzminister auf, statt der Zunge mal den Bleistift zu spitzen. Der Erlös aus dem Börsengang wäre geringer als die Summe, die der Bund bei Vertragsende für einen Rückkauf allein des Netzes aufbringen müsste“, sagte Claus Matecki in Bezug auf den so genannten Wertausgleich. Was die DB AG zum Erhalt der Infrastruktur leisten muss, bleibe unter Verschluss. Wenn erste Informationen über die „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ stimmten, könne die DB aber weitere 2000 km Schienen abreißen, ohne eine Kürzung der Zuschüsse fürchten zu müssen. Und nebenbei winke der Aufsichtsrat kurz vor dem geplanten Börsengang auch noch den Verkauf der profitablen DB-Immobilientochter durch. „Das ist alles völlig inakzeptabel und keine seriöse Grundlage für eine Entscheidung, die die Verkehrspolitik auf Jahrzehnte prägt“, resümierte das DGB-Vorstandsmitglied.

Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die Koalition die Teilprivatisierung durchdrücke – trotz immer lauterem Widerspruch der Länder, der Fraktionen und der Parteibasis. Dabei machten die zahlreichen Änderungswünsche deutlich, dass die Diskussion gerade erst begonnen habe. Claus Matecki: „Die Fraktionsspitzen tun gut daran, nicht auf ihrer Position zu beharren, sondern die Befürchtungen der Mehrheit in Deutschland ernst zu nehmen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass über zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Bahn sind. Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es sogar über 70 Prozent.“ Auch hier müsse gelten: Auf Volkes Stimme hören und sorgsam mit Steuergeldern umgehen.

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