Keine Eigenkapitalunterlegung von Kommunalkrediten!

(Berlin) - Der DStGB erteilt den Vorstellungen der Europäischen Kommission eine Absage und spricht sich gegen eine Eigenkapitalunterlegung von Kommunalkrediten auf der Basis eines Ratings aus. Im Zuge der Überarbeitung der internationalen Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute hat es Überlegungen gegeben, künftig auch Kommunalkredite wie Kredite an Unternehmen und Privatpersonen zu behandeln und mit Eigenkapital zu unterlegen.







Das bedeutet, dass die Banken für einen bestimmten Prozentsatz des Kreditbetrages Eigenkapital "vorhalten" müssen. Bislang müssen Banken für Kredite an Kommunen kein Eigenkapital "vorhalten", da Eigenkapital der Risikovorsorge dient und das Risiko, dass eine Kommune zahlungsunfähig wird, in der Praxis nicht gegeben ist. Da die "Bindung" von Eigenkapital an einzelne Kreditengagements für die Banken ein Kostenfaktor ist, und dieser Kostenfaktor bislang bei Kommunalkrediten nicht besteht, sind die Konditionen für Kommunalkredite im Vergleich zu Krediten an andere Kreditnehmer etwas günstiger. Im Falle einer künftigen Eigenkapitalunterlegung würde dieser Kostenvorteil verloren gehen.







Der DStGB hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der Generaldirektion "Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen" der Europäischen Kommission gegen die Einführung einer Eigenkapitalunterlegung für Kommunalkredite ausgesprochen, da sie zum einen nicht in das System des deutschen Kommunalkredites passt und sich zum anderen die kommunale Kreditaufnahme erheblich verteuern würde. Der Bundesrat hat sich mit dieser Problematik in seiner Sitzung am 04. Februar 2000 befasst und die Bundesregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die bestehende Anrechnungsfreiheit von Krediten an Länder und Kommunen uneingeschränkt wie bisher erhalten bleibt.







Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreditfragen der Öffentlichen Hand, in dem auch der DStGB vertreten ist, ist deutlich geworden, dass auch seitens des BMF und des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen die Überlegungen auf europäischer Ebene für eine Eigenkapitalunterlegung von Kommunalkrediten abgelehnt werden. Insofern sei mit einer Eigenkapitalunterlegung von Krediten an Kommunen und einer Risikogewichtung der Kreditengagements nicht zu rechnen. Der DStGB hat das BMF gebeten, sich auch künftig auf europäischer Ebene für die Belange der deutschen Kommunen einzusetzen und jedweder Form eines Ratings der öffentlichen Gebietskörperschaften eine Absage zu erteilen.

Quelle und Kontaktadresse:
Quelle: DStGB