Keine Einmischung von CDU-Politikern in Rundfunkbelange
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband weist mit deutlicher Kritik die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. So übte etwa Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharfe Kritik an der Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), nicht mehr mit „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs zusammenzuarbeiten. . CDU- Generalsekretär Carsten Linnemann forderte ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags als Reaktion auf die Personalie. Kritik kam auch von CSU-Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Fraktionschef Jens Spahn.
„Die Drohung, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig. Der CDU-Generalsekretär sollte wissen, dass dies die Rundfunkfreiheit verletzt“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Die Einmischung in Personalfragen geht eindeutig zu weit.“
Die behaupteten Mobbingvorwürfe gegen den NDR müssten aufgeklärt werden, so der DJV-Vorsitzende. Zuständig dafür seien die Rundfunkgremien und nicht die sozialen Netzwerke, in denen die Personalie Ruhs hohe Wellen schlage. „Fakt ist, dass Julia Ruhs nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rausgeschmissen wird, sondern weiterhin das Format ,Klar‘ moderieren darf – im Wechsel mit anderen Kolleginnen und Kollegen. Und Fakt ist ebenfalls, dass sich das Format in der Pilotphase befindet, in der Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden“, so Beuster. Nichts daran rechtfertige Aufgeregtheiten bis in höchste politische Kreise hinein.
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