Keine Entwarnung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

(Berlin) - „Die GKV bleibt auf den Kosten für die Bürgergeldbeziehenden sitzen, die Pflegeversicherung erhält keinen Ausgleich für die Pandemiekosten und muss auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige weiter selbst bezahlen. Das sind alles versicherungsfremde Aufgaben, die aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.

Um das Allerschlimmste zu verhindern, gibt es, wie in diesem Jahr, auch 2026 Darlehen für die GKV und die SPV. Damit ist die Zahlungsfähigkeit vorerst gesichert. Mehr aber auch nicht. Die weit unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze gesunkenen Mindestreserven der Kassen sind noch nicht wieder aufgefüllt – und das bei Rekord-Beitragssätzen. Zu Jahresbeginn mussten 82 von insgesamt 94 gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz (ZBS) kräftig anheben. Seitdem haben 15 Krankenkassen ihren ZBS unterjährig erhöht. Voraussichtlich werden weitere Anhebungen folgen. Selbst der Kanzler stimmt schon darauf ein. Und das dicke Ende kommt, wenn eine noch teurere GKV und SPV die Darlehen zurückzahlen müssen.

Ein stabiles, gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist auch ein Garant für die Demokratie. Die jetzt dringend notwendige Stabilisierung der Finanzen ist gnadenlos gescheitert. Denn wo sollen in einem parlamentarischen Verfahren plötzlich Gelder herkommen? Nun muss endlich die Ausgabenentwicklung in den Fokus und gebremst werden. Und die geplanten Strukturreformen dürfen nicht auch noch verstolpert werden.“

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