Keine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel

(Berlin) - Der Deutsche LandFrauenverband spricht sich klar gegen den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent anzuheben. "Lebensmittel dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür sind unsere Lebensmittel zu wertvoll", erklärt Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes.

Der Deutsche LandFrauenverband engagiert sich seit Langem dafür, dass der Wert der Lebensmittel in der Gesellschaft anerkannt wird: Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland produzieren qualitativ hochwertige Produkte, dies muss sich auch im Preis niederschlagen. Dumpingpreise wie bei der Milch sind nicht länger hinzunehmen. "Dazu sind die Verbraucher auch bereit, wenn das Geld auch wirklich beim Erzeuger ankommt" so Scherb, "Mehrkosten, die in den Steuertopf fließen, sind nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher." Aus diesem Grund fordern die LandFrauen: Hände weg vom ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel!

Außerdem können sich die Bürgerinnen und Bürger noch gut an die Versprechen der Bundesregierung erinnern, dass es nach der Mehrwertsteuersatzerhöhung von 2005 keine weiteren Erhöhungen geben soll. Wird die aktuelle Diskussion tatsächlich umgesetzt, wäre dies ein neuerlicher Vertrauensbruch.

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