Keine Experimente bei der Beamtenversorgung

(Berlin) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab. DL-Präsident Stefan Düll betont: „Das bewährte Pensionssystem ist verfassungsrechtlich geschützt und sichert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Experimentelle Schnellschüsse, die die Rechtssicherheit gefährden und neue Haushaltsrisiken durch Doppelbelastungen schaffen, sind keine Lösung für die Rentenprobleme.“
Die vom Berufsbeamtentum geforderte besondere Loyalität zum Staat – etwa Streikverbot, Neutralitätspflicht und Verfassungstreue – ist untrennbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Alimentationsprinzip und mit der Pensionsversorgung verknüpft. Eine Umstellung würde zudem zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Bund und Länder führen, ohne die Rentenkasse strukturell zu entlasten.

„Angesichts des Lehrkräftemangels müssen wir zusehen, dass wir die Attraktivität des Lehrkräfteberufs beibehalten und steigern und nicht mindern“, hebt Düll hervor. „Die Unsicherheit bei der Versorgung, die eine solche Umstellung zur Folge hätte, würde sicherlich nicht mehr, sondern eher weniger junge Menschen bewegen, den Beruf als Lehrkraft für sich in den Blick zu nehmen. Wie wichtig der Beamtenstatus der Lehrkräfte für die Schulen und Schülerinnen und Schüler ist, zeigt sich aktuell in Berlin, wo in der GEW organisierte Lehrkräfte, die einen Angestelltenstatus haben, ausgerechnet in der Zeit der Abitur- und MSA-Prüfungen streiken.“

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